Christian Lindner

Herr Kollege, aus Sicht der Bundesregierung bleibt es dabei, dass der Rat, dass die Mitgliedstaaten einen hinreichenden Einfluss haben. Die neuen Regeln sind realistischer. Nach Auffassung der Bundesregierung sind sie wirksamer. Eines sind sie allerdings nicht: einfacher und transparenter. Also, dieses Ziel des gestarteten Prozesses – das müssen wir hier selbstkritisch sagen – war bei den unterschiedlichen Anforderungen nicht erreichbar. In der Sache aber sind die Regeln gut und im Übrigen auch zustimmungsfähig.