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153. Sitzung

Christian Lindner

FDPBundesminister BMF
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Lieber Kollege Oßner, ich hatte ja in meinen einführenden Bemerkungen dazu schon etwas gesagt. Seit 2014 sehen wir, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland Schritt für Schritt schlechter geworden ist. Deshalb ist jetzt der Punkt gekommen, wo wir eine Wirtschaftswende brauchen.

Ich bin gerne bereit, auch mit der CDU/CSU-Fraktion zu sprechen, über Möglichkeiten einer Unternehmensteuerreform. Damit Sie diese Forderung glaubwürdig erheben können, sollte die Union aber damit beginnen, dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen.

Beifallbei der FDP, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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