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153. Sitzung
Mittwoch, 21. Februar 202420. Wahlperiode, 153. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Wenn Sie mir erlauben, Frau Präsidentin; sehr gerne. – Sie wissen, dass unsere Zustimmung zum Wachstumschancengesetz an eine Bedingung geknüpft ist, die Sie sehr leicht erfüllen können. Das heißt, ich spiele den Ball in Ihr Feld zurück. Wir strecken sehr gerne zu jeglicher Zusammenarbeit die Hand aus. Es kann aber nicht sein, dass die einen Leistungsträger gegen die anderen Leistungsträger ausgespielt werden, so wie Sie es hier bei der Belastung der Landwirtschaft auf der einen Seite und einer Unternehmensteuerreform auf der anderen Seite verlangen.

Beifallbei der CDU/CSU

Meine Nachfrage, Herr Minister, bezieht sich auf Ihren berühmtesten Satz: Lieber nicht regieren als schlecht regieren. – Finden Sie nicht, es wäre an der Zeit, dies jetzt umzusetzen? Wenn Sie sagen: „Zu gutem Regieren gehört eine gut strukturierte Unternehmensteuerreform“, müssten Sie dann nicht im Umkehrschluss auch sagen: „Wenn das nicht möglich ist, dann müsste ich, dann müsste die FDP eigentlich die Regierung verlassen“? Sehen Sie das anders?

Beifallbei der CDU/CSU

Das hilft der FDP auch nicht mehr!

So ist das ohne Kernenergie!

Sie haben jetzt sehr lange gefragt.

Nun zur Antwort. Bitte schön.

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