Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Minuten startet der Verhandlungsprozess zum Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss des Bundesrates. Dieses Gesetz droht an der Blockade der Union zu scheitern, obwohl es wichtige Investitionsanreize für Unternehmen enthält, obwohl wir zum Beispiel die Bauwirtschaft unterstützen wollen. Bevor Sie, liebe Frau Klöckner, Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, hier Anträge stellen, würde ich Sie doch gern dazu auffordern: Lockern Sie diese Blockade, lösen Sie sie auf, stimmen Sie unserem Wachstumschancengesetz im Bundesrat zu! Das nutzt dem Standort Deutschland sehr viel mehr als Ihre parteipolitischen Taktiken.
Ja, es ist richtig: Die Wachstumsprognose von 0,2 Prozent kann niemanden erfreuen. Aber gerade heute haben uns führende Wirtschaftsforschungsinstitute noch mal deutlich gemacht, wie verheerend sich die Abhängigkeit von russischem Gas auf die deutsche Wirtschaft ausgewirkt hat.
2,5 Prozentpunkte Wachstum kostet uns dieser brutale Angriffskrieg. Warum? Weil CDU-geführte Bundesregierungen kein Risikomanagement betrieben haben und weil sie unsere Wirtschaft nicht resilient aufgestellt haben.
Trotzdem gibt es keinen Grund, schwarzzumalen. Unternehmen haben sich resilienter aufgestellt, gehen neue Energiequellen an und insgesamt neue innovative Wege. Beispiele sind das Batterierecycling in Schwarzheide, in meinem Wahlkreis, in Ludwigsburg in Baden-Württemberg, die Halbleiterproduktion, in der Lausitz die Rohstoffgewinnung.
Ja, auch die Bundesregierung hat an dieser Stelle geliefert. Die deutsche Energieversorgung ist inzwischen von Russland unabhängig, und die Energiepreise sind so niedrig wie vor der Energiekrise. Erst gestern hat der BDEW die neuesten Zahlen geliefert. Wir sind beim produzierenden Gewerbe bei einem Energiepreis von 17 Cent pro Kilowattstunde angelangt. Das ist der Strompreis von vor der Energiekrise. Und genau diesen Weg gehen wir weiter mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem Wasserstoff-Kernnetz. Das ist der richtige Weg und nicht diese ewige Atomkraftdebatte, die Sie ständig anzetteln wollen.
Wir haben Ihren Antrag für ein Sofortprogramm natürlich aufmerksam gelesen. Was sehen wir da? Ich will es zusammenfassend sagen: Ich würde es als intellektuelle Arbeitsverweigerung betrachten.
Ich möchte einige Punkte nennen.
Das Belastungsmoratorium – das ist ja ein Lieblingswort, das Sie im Mund führen –
entspricht, glaube ich, der Vorstellung: Wir frieren den jetzigen Standort, die jetzigen Regeln einfach ein und tun nichts.
Das ist ein bisschen so, als würden Sie Ihren Rechner nicht mehr updaten, Frau Klöckner. Das glaube ich in Ihrem speziellen Fall sogar.
Das hört sich manchmal an, als wäre da noch Windows 8 drauf. Windows 8 ist nicht die Software für den innovativen Betriebsstandort Deutschland. Deswegen werden wir selbstverständlich das Betriebssystem weiter updaten. Das ist die Gunst der Stunde, und das ist das, was wir zu tun haben.
Lohnnebenkosten auf 40 Prozent deckeln: Wie soll das funktionieren, wenn Sie keine Strukturreformen machen? Sie können doch nicht sagen: Alles, was über 40 Prozent Lohnnebenkosten ist, muss dann aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.