Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“
„Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftätern. Wer unser Gastrecht missbraucht, für den gibt es nur eins: raus, und zwar schnell.“
Bevor Sie sich jetzt schon wieder aufregen oder dazwischenrufen, liebe Kollegen aus der SPD: Diese Zitate stammen nicht von AfD-Politikern. Das sind Zitate Ihrer Bundeskanzler, Ihrer SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt und Gerhard Schröder, meine Damen und Herren.
Während den Sozialdemokraten vor einigen Jahrzehnten also zumindest noch ein Stück Restvernunft geblieben war, sieht es heute ja ganz anders aus, wie wir jeden Tag hier erleben dürfen.
Um heute noch kluge Sozialdemokraten zu finden, muss man mittlerweile ins Ausland schauen, beispielsweise zu unseren dänischen Nachbarn. Dort geht die sozialdemokratische Regierung nämlich konsequent gegen Massenmigration vor, und der Staat löst mit entschlossenen und zielgerichteten Maßnahmen Problemviertel in Dänemark auf. Das klare Ziel der Dänen laut eigener Aussage: ein Null-Asyl-Land und ein Land ohne Parallelgesellschaften.
Als Transformationsgebiet wird in Dänemark ein Problemviertel definiert, wenn auf 1 000 Einwohner 50 Prozent Zuwanderer aus nichtwestlichen Ländern kommen und mindestens zwei von vier Kriterien – ein niedriger Grad an Beschäftigung, eine hohe Kriminalitätsrate, ein niedriges Bildungsniveau oder ein vergleichbar kleines Durchschnittseinkommen – erfüllt sind. Wenn das der Fall ist, müssen die Kinder in diesen Vierteln verpflichtend die Kita besuchen, um die dänische Sprache zu erlernen. Wenn Schulkinder dort mehr als 15 Prozent Fehlzeiten haben und Prüfungen schwänzen, werden die Sozialleistungen und das Kindergeld gekürzt.
Und bei Straftaten in Problemvierteln ist eine Verdopplung des Strafmaßes möglich. Der Mieterschutz für Straftäter entfällt, und sogenannte Angsträume werden dort sogar baulich aufgelöst.
Parallel dazu investiert Dänemark massiv in die betroffenen Bezirke, baut neue Bibliotheken, schafft Parks, renoviert Schulen und sorgt so dafür, dass sich die Dänen und die wirklich integrierten Ausländer wohlfühlen und davon profitieren, meine Damen und Herren.
Dänemark räumt also auf, und zwar mit Erfolg: Die Kriminalitätsrate und die Zahl der Problembezirke sind beträchtlich gesunken, Bildungsgrad und Beschäftigungsquote steigen stetig an. Und weil die dänischen Maßnahmen Sozialtouristen abschrecken, kamen 2023 nach Dänemark im ganzen Jahr so viele Zuwanderer wie nach Deutschland in exakt drei Tagen. Was in Dänemark selbstverständlich ist, muss auch in Deutschland selbstverständlich werden. Wer hierbleiben will, muss sich anpassen, und wer sich nicht anpasst, muss gehen.
Aber wenn ich mir Sie alle anschaue, dann denke ich daran, dass wir leider in deutschen Problemvierteln unter dieser migrationsbesoffenen Ampel das exakte Gegenteil erleben:
Arbeitslosigkeit, verwahrloste Hochhäuser, Messerattacken, Gruppenvergewaltigungen und Clankriminalität. Der Staat ist schwach, und die arabischen Clans bestimmen die Regeln. Vor den Spielotheken lungern jugendliche Straftäter,
die Parks sind mittlerweile kein Erholungsplatz für Familien mehr, sondern Rückzugsort für Drogendealer und Vergewaltiger. Deutsche fühlen sich fremd im eigenen Land.
Diese Zustände – da können Sie so viel reinrufen, wie Sie wollen – haben Sie alle, und zwar von der Linken bis hin zur CDU, zu verantworten, meine Damen und Herren.
Interessant ist ja immer: Wer leidet denn darunter? Das sind ja nicht Sie, wie Sie da sitzen, die verantwortlichen Politiker, die abgeschottet in den wohlhabenden Vororten leben und die Kinder auf Privatschulen schicken.
Die Menschen, die leiden, das sind die, die nicht so viel Geld haben, die den höchsten Preis für Ihre Multikulti-Träume bezahlen. Es sind nämlich die fleißigen Deutschen und die fleißigen integrierten Ausländer, die früh aufstehen, die zur Arbeit gehen, die Steuern zahlen und die es sich trotzdem nicht leisten können, ihr Viertel zu verlassen und in ein besseres, teureres Viertel zu ziehen. Deren Sicherheit ist gefährdet, jeden Tag. Diese Menschen leiden jeden Tag wegen Ihrer Politik. Diese sogenannten kleinen Leute, für die die SPD sich früher mal eingesetzt hat, hat die SPD mittlerweile aufgegeben; für die kämpft nur noch die AfD-Fraktion, meine Damen und Herren.
Wir haben mittlerweile in vielen Stadtvierteln unseres Landes Kipppunkte erreicht, die sich nur noch korrigieren lassen, wenn wir unverzüglich und konsequent durchgreifen. Deshalb kann ich Ihnen nur sagen: Folgen Sie unserem Antrag,
um nach dänischem Muster Parallelgesellschaften und Problemviertel aufzulösen und die Remigration illegaler Einwanderer umzusetzen!
Und bevor Sie gleich wieder alle hier am Pult durchdrehen und rumjammern und rumschreien und irgendwas von „Deportationen“ faseln oder mir erzählen, wie schlimm und menschenfeindlich die böse AfD doch sei: Schreiben Sie sich doch bitte die Worte des dänischen Justizministers Peter Hummelgaard aus Ihrer Schwesterpartei hinter die Ohren. Der ist nämlich für die genannten Maßnahmen mitverantwortlich und hat gesagt:
„Es geht … nicht darum, besonders hart zu sein. Unser Ziel ist, realistisch zu bleiben und ehrlich.“
Daran sollten Sie alle sich endlich mal ein Beispiel nehmen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.