Lars Rohwer

Vielen Dank für Ihre Frage. – Es war in keiner Weise plumpe Propaganda, vielmehr betreiben Sie hier die plumpe Propaganda.

Denn wir reden hier ganz klar über die Stadtentwicklungspolitik, während das, was Sie gerade zitiert haben, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrifft. Ich glaube, das ist eine andere Veranstaltung, und die haben Sie heute nicht beantragt. Ich habe das gelesen, was in Ihrem Antrag steht. Ich werde Ihnen im Weiteren vortragen, was nach unserem Grundgesetz nicht möglich ist, aber in Ihrem Antrag steht. Hören Sie aufmerksam zu!

Aber trotzdem noch mal die Frage an Sie: Ab wann gehört man denn Ihrer Meinung nach zu den 70 Prozent westlicher Herkunft? Wollen Sie den Greis mit knapp 90 Jahren umsiedeln,

weil er in Afghanistan geboren ist, oder lieber den voll integrierten Studenten aus dem Libanon, kurz vor seinem Medizinabschluss,

oder den Bauingenieur aus Syrien? Ab wann ist man denn westlicher Herkunft? Nach fünf Jahren? Nach zehn Jahren? Oder erst in der fünften Generation? Ich sehe keine Antwort bei Ihnen.

Mit der Umsiedlung von Menschen werden individuelle und gesellschaftliche Probleme eben nicht gelöst. Menschen mit Migrationsbiografie, die sich integrieren wollen, haben deshalb noch keinen Arbeitsplatz und sprechen deshalb noch nicht fließend Deutsch. Hier müssen wir ansetzen; das Thema müssen wir angehen. Ein statistisches Ausdünnen, ohne zu wissen, welchen Effekt die Auflösung sogenannter Ghettos

für die betroffenen Menschen und die Gesellschaft hat, ist noch keine Lösung. Es ist wie immer in Anträgen der AfD: Sie legen in einem Punkt den Finger in die Wunde und haben keine praktikable Lösung. Schämen Sie sich!

Aus meiner Sicht gibt es Stadtteile und dörfliche Kommunen, die an ihre Belastungsgrenzen gekommen sind. Auch ich habe mit Gorbitz – 35 000 Einwohner – so ein Gebiet in meinem Wahlkreis. Es macht daher Sinn, Stadtteile nach messbaren Faktoren wie niedrigem Durchschnittseinkommen, geringem Bildungsabschluss, hoher Arbeitslosigkeit und viel Kriminalität zu betrachten,

um Entwicklungen hin zu sozial schwachen Stadtteilen entgegenzuwirken.

Willkürlich finde ich es jedoch, Stadtteile nach bloßer Herkunft der Bevölkerung zu bewerten.

Die bloße Herkunft darf nicht zum unüberwindbaren Nachteil werden. Niemand kann etwas für seine Herkunft. Nein, mit Ihrem Vorschlag fühlen sich die Menschen stigmatisiert, und sie fühlen sich fremd. Das erschwert eher die Integration, als sie zu befördern.

Sie fordern in Ihrem Antrag ein breit angelegtes Forschungsprojekt, das die Anwendbarkeit der Maßnahmen aus Dänemark in Deutschland untersucht. Dieses Projekt können wir uns sparen; denn ich kann Ihnen sagen, was dabei herauskommt: Es ist nicht übertragbar.

Allein die Einführung eines unterschiedlichen Strafmaßes von Straftaten kommt der Einführung von doppelten Standards staatlicher Rechtsprechung gleich. Dies widerspricht deutlich Artikel 3 Satz 1 unseres Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“. Es ist also klar verfassungswidrig und reiner Populismus, was Sie hier vortragen. In der Bevölkerung wollen Sie die hohen Einwanderungszahlen nur nutzen, um die Stimmung weiter anzuheizen. Die Probleme lösen Sie damit keine Sekunde.

Wir müssen aber die Probleme in unserem Land lösen – endlich. Die lösen wir nicht, indem wir Menschen nach Herkunft ansiedeln. Jetzt schauen wir uns noch mal das an, was Ihr Kollege gerade im Nebensatz angesprochen hat. Er hat davon gesprochen, dass man einzelne Wohnungen abreißen muss.

Überlegen Sie sich mal eine Sekunde, was das bedeutet! Wohnungen, die bewohnbar und vermietbar sind, wollen Sie abreißen. Sie wären die Ersten, die mit uns darüber diskutieren würden, dass das Enteignung ist. Sie schlagen hier Dinge vor, die überhaupt nicht funktionieren.

Leider sind bei der Problemlösung – das ist auch Teil der Wahrheit – weder die populistischen Parolen der AfD noch das Nichtstun der Ampelregierung irgendwie hilfreich.

Die Ampel im Deutschen Bundestag zeigt immer wieder gern mit dem Finger auf andere und merkt nicht, dass die anderen drei Finger auf sie selbst zeigen.

Wir müssen die Bundesregierung endlich zum Handeln bringen. Es muss Deutschland gelingen, in den ersten drei Monaten jedem Migranten einen Sprachkurs zu ermöglichen. Nur dann kann man es erreichen, dass die Menschen sich integrieren. Wir brauchen diese Sprachkurse ab dem ersten Tag.

Eine kontrollierte Einwanderung, umfassende Integrationsleistungen mit einem Deutschkurs von Anfang an, eine gezielte Unterstützung in sozialen Brennpunkten und die nachhaltige Planung von gemischten Stadtteilen sind für die Vermeidung von Parallelgesellschaften wesentlich sinnvoller als das bloße Umsiedeln von Menschen.

Damit stigmatisieren Sie Menschen nur, statt Integration zu fördern.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.