Tagesordnungspunkt 5 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 21. Februar 2024 · 153. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Wir müssen eine weitere Zuwanderung aus fremden Kulturen unterbinden … Sieben Millionen Ausländer in Deutschland sind eine fehlerhafte Entwicklung, für die die Politik verantwortlich ist.“ „Wir dürfen nicht mehr so zaghaft sein bei ertappten ausländischen Straftäte
2. Rede · Friedhelm Boginski · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Oppositionspartei hat heute einen Antrag zum Wohnungsbau vorgelegt, den wir als FDP-Fraktion ablehnen. Die aktuelle Lage im Baubereich ist zweifellos von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Wir als politische Entscheidungsträger sind
3. Rede · Michael Kießling · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ziel einer Regierung sollte ein ausgewogener Wohnungsmarkt sein, in dem die Menschen ein eigenes Haus besitzen können, in dem es ein gemischtes Angebot gibt an Eigentumswohnungen, an Sozialwohnungen und an Mietwohnungen; denn ein gemischtes Sta
4. Rede · Caren Lay · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute genau das in aller Öffentlichkeit, was auf dem Potsdamer Geheimtreffen besprochen und geplant wurde, was aber angeblich so gar nicht stattgefunden hat, mit dem Sie so gar nichts zu tun haben. In aller Öffentlichkeit, unverhohlen und ohne Sch
5. Rede · Hanna Steinmüller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die gute Nachricht ist: Sie müssen nur noch drei Legislaturperioden hierbleiben, dann werden Sie auch in den neuen Liegenschaften Ihre Büros beziehen können. Aber das nur am Rande. Es ist Samstagnachmittag, der Nachbar grillt, d
6. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein dumpfer Antrag wie der vorliegende von der AfD ist das Papier nicht wert, auf dem er geschrieben steht. Diese Art von wirklich billigen Schauanträgen aus der AfD-Propagandaabteilung zeugt einmal mehr von einer wirklich erschreckenden Einfältigkeit. Dabei
7. Rede · Timo Schisanowski · SPD
Besten Dank. – Stattdessen laufen die Anträge der AfD immer und immer wieder auf das einzige Mantra hinaus, das diese Partei zu bieten hat: Fremdenfeindlichkeit. Für meine SPD-Fraktion und ganz sicher auch für alle anderen demokratischen Kräfte in diesem Hohen Haus lege ich wirklich großen Wert darauf, dass wir uns dem
8. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Glück auf, Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD ist an rechtsextremen Positionen in meinen Augen kaum zu überbieten. Die Zwangsumsiedlung von bestimmten Bevölkerungsgruppen, die hier vorgeschlagen wird, ist einfach menschenverachtend.
9. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Wenn der Kollege das möchte.
10. Rede · Sebastian Münzenmaier · AfD
Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst danke ich Ihnen, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben gerade gesagt, unser Antrag sei an rechtsextremen Positionen nicht zu überbieten. Dazu hätte ich eine kurze Frage. Friedrich Merz ist Ihr Fraktionschef; meines Wissens ist er das ja noch. Er sagt, er will die Asylpoli
11. Rede · Lars Rohwer · CDU/CSU
Vielen Dank für Ihre Frage. – Es war in keiner Weise plumpe Propaganda, vielmehr betreiben Sie hier die plumpe Propaganda. Denn wir reden hier ganz klar über die Stadtentwicklungspolitik, während das, was Sie gerade zitiert haben, die Zuwanderungs- und Integrationspolitik betrifft. Ich glaube, das ist eine andere Veran
12. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wie sollen wir mit den Anträgen von der AfD umgehen? Viele sagen: Wir sollen und müssen uns inhaltlich damit auseinandersetzen. Das mache ich heute. Die Übernahme des dänischen Modells wurde ja vorhin vorgestellt, aber eigentlich ist dieser Antrag nur eine A
13. Rede · Anja Liebert · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir wollen die Zukunft gestalten: mit Verantwortung, mit der Beteiligung der Menschen und vor allem mit Mut. Herzlichen Dank.
14. Rede · Brian Nickholz · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Michael Kießling, wir müssen nach der Sitzung in die PG gehen und noch ein paar Dinge aufarbeiten. Dann kann ich noch mal erklären, was die Ampel schon alles geliefert hat. Ich will mich jetzt in meiner Redezeit vor allem auf die Themen beziehen,
15. Rede · Brian Nickholz · SPD
Vielen Dank für die Zeit, und ich hoffe, wir sehen uns alle bei der Demonstration gegen den AfD-Parteitag in Marl-Sinsen. Herzlichen Dank.