Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Oppositionspartei hat heute einen Antrag zum Wohnungsbau vorgelegt, den wir als FDP-Fraktion ablehnen. Die aktuelle Lage im Baubereich ist zweifellos von großer wirtschaftlicher und sozialer Bedeutung. Wir als politische Entscheidungsträger sind aufgerufen, sie zu meistern.
Die Personaldecke im deutschen Baugewerbe ist ausgedünnt, die Arbeitskraftreserven sind, der demografischen Entwicklung geschuldet, nur noch für einen begrenzten Zeitraum verfügbar. Gleichzeitig trübt sich die Konjunktur im Baubereich ein, und erste Insolvenzen haben die Baubranche erreicht.
Dennoch halten viele Unternehmen ihre Fachkräfte zusammen; denn – sie kennen das aus den Coronazeiten – sind Fachkräfte erst einmal weg, sind sie nicht wieder zurückzugewinnen. Einer Umfrage der DIHK im Herbst 2023 zufolge ist der Fachkräftemangel für Unternehmen das Hauptrisiko für die wirtschaftliche Entwicklung, noch vor Energie- und Rohstofffragen.
Viel hat die Bauindustrie daher aus eigenem Interesse selber auf den Weg gebracht: die Integration von Arbeitsuchenden in den Baumarkt, die Nachwuchssuche und Nachwuchsausbildung, die Suche und Anstellung von Bauingenieuren, die Auslandsfachkräfteintegration und das Halten der Fachbelegschaft auch in wirtschaftlich ungünstigen Zeiten.
Trotz all dieser Maßnahmen und des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes, das wir auf den Weg gebracht haben, bleibt die Lage extrem angespannt. Alle Zahlen, die uns vorliegen, zeigen, dass wir vor großen Herausforderungen stehen. Doch wir dürfen uns nicht entmutigen lassen, sondern müssen vielmehr konstruktiv nach Lösungen suchen, um dem gegenwärtigen Defizit im Wohnungsbau zu begegnen.
Auf Bundesebene setzen wir uns intensiv für Programme ein, die den klimafreundlichen Neubau und den altersgerechten Umbau von Wohnungen unterstützen. Diese Programme sind nicht nur wichtig für die ökologische Nachhaltigkeit, sondern auch für die Konjunktur und für die Schaffung von Arbeitsplätzen im Handwerk.
Es ist jedoch klar, dass wir noch einen langen Weg vor uns haben. Die Immobilienweisen warnen vor einer möglichen Krise und prognostizieren, dass wir unsere Wohnungsbauziele nicht erreichen werden. Dennoch sollten wir alle gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Menschen in unseren Kommunen und in unserem Land zu unterstützen.
Ein wichtiger Schritt ist die Fortführung und Stärkung bestehender Förderprogramme. Diese ermöglichen es, den Wohnungsbau anzukurbeln und gleichzeitig die Binnenwirtschaft anzufeuern. Darüber hinaus müssen wir weitere Maßnahmen ergreifen, um die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau zu verbessern. Dazu gehören beispielsweise steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau und eine verlässlichere Linie in der Wohnungsbaupolitik.
Als kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion möchte ich darauf hinweisen, dass sowohl in Berlin als auch in Brandenburg eine starke Tradition des genossenschaftlichen Wohnungsbaus besteht. Genossenschaften wie die Berliner Bau- und Wohnungsgenossenschaft von 1892 eG oder die Brandenburgische Boden Gesellschaft spielen eine entscheidende Rolle beim Erhalt und Bau von bezahlbarem Wohnraum.
Wir als Liberale setzen auf eine vielfältige Herangehensweise, die den individuellen Bedürfnissen und Gegebenheiten vor Ort Rechnung trägt.
In diesem Sinne möchte ich betonen, dass wir weiterhin für eine Politik eintreten, die auf Chancengleichheit, soziale Durchmischung und Dialog setzt, eine Politik, die die Vielfalt unserer Gesellschaft als Bereicherung begreift und abbildet und die Integration durch Bildung und Selbstbefähigung vorantreibt.
Unser Fokus richtet sich auf Folgendes: stärkere Förderung der Bürgerbeteiligung, Flexibilisierung der Bauvorschriften, Förderung von Integrationsmaßnahmen, effektive Nutzung von Sozialwohnungen und Förderung von Innovationen im Städtebau.
Insgesamt möchten wir darauf hinwirken, dass sich Gemeinde- und Stadtentwicklung in Deutschland modernisiert und entbürokratisiert, integrativer und effektiver bei der Nutzung von Sozialwohnungen wird und innovativer bei der Förderung von experimentellen Vorschlägen im Städtebau. Neue Lösungsvorschläge können so umgesetzt werden, ganz im Sinne von Best Practice.
Natürlich brauchen wir auch Impulse aus anderen Ländern. Sie können uns inspirieren, wie das Beispiel der Ukraine: Mit einem 3-D-Drucker werden ganze Gebäude, die dort dringend benötigt werden, entwickelt.
Lassen wir uns von Innovationen inspirieren, gemeinsam Neues gestalten und neue Wege einschlagen – ganz ohne German Angst, sondern nach dem Motto: Wir können das!
Danke schön.