Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit zehn Jahren versucht Wladimir Putin, imperialistische Großmachtfantasien auf Kosten der Ukraine durchzusetzen. Viele Menschen sind gestorben, unzählige traumatisiert. Kinder wurden entführt, Familien auseinandergerissen, Frauen vergewaltigt. Umso mehr gelten unsere Bewunderung und unser Dank den Ukrainerinnen und Ukrainern, die ihr Land tapfer und erfolgreich verteidigen.
Die europäische Friedensordnung hatte seit Jahrzehnten Geltung. Jetzt hat Russland sie über den Haufen geworfen. Unsere Freiheit wird derzeit in der Ukraine verteidigt; wir wissen das. Dort geht es auch darum, ob Europa eine friedliche Zukunft hat. Die Ukraine zu unterstützen, ist deshalb in unserem ureigenen Interesse.
Deutschland ist nach den USA wichtigster Geber für die Ukraine. Der Bundestag hat die militärische Unterstützung für das Jahr 2024 – der Minister hat es bereits gesagt – von 4 Milliarden auf mehr als 7 Milliarden Euro erhöht. Es gibt keinen Grund, dieses immense Engagement, das wir mit unserem heutigen Antrag bekräftigen, kleinzureden. Dabei ist auch klar: Deutschland kann nicht alleine unterstützen. Deswegen ist es richtig, dass Bundeskanzler Olaf Scholz weltweit um Partner wirbt, um gemeinsam eine friedliche Weltordnung zu verteidigen.
Der Kanzler vermittelt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland Sicherheit – die Sicherheit, dass Deutschland nicht zur Kriegspartei wird.
Die verkürzte Debatte – wieder einmal – über einzelne Waffensysteme verstellt den Blick auf das Wesentliche. Niemand kann doch mit Sicherheit behaupten, dass ein einzelnes System der Gamechanger ist. Wir stehen für eine umfassende Hilfe, und das wird in diesem Antrag, den wir in der Koalition übrigens alle wollten, deutlich.