Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Der Messerangriff in Mannheim, das Hochwasser, die Lage im Nahen Osten: All das sind drängende Themen, die völlig zu Recht viel Raum in den Medien, in der Politik und in den Gesprächen der Menschen einnehmen. Das gilt weiterhin auch für den russischen Angriff auf die Ukraine. Tag für Tag gehen das Sterben, die Zerstörung und das Leiden in der Ukraine weiter. Ich bin Olaf Scholz sehr dankbar, dass für ihn die Unterstützung der Ukraine nicht nur in seiner heutigen Regierungserklärung eine wichtige Rolle spielt.
Mit großer Sorge haben wir in den letzten Tagen und Wochen auf Charkiw geschaut. Mit Raketen und Drohnen terrorisiert Russland die Menschen in der Millionenstadt – jeden Tag, jede Nacht. Wenn zivile Infrastruktur derart gezielt von der Grenze aus beschossen wird, zerbombt wird, muss es möglich sein, russische Angriffswaffen auch auf russischem Territorium auszuschalten. Deshalb war die Entscheidung des Bundeskanzlers, diese Verteidigung mit deutschen Waffen zu ermöglichen, konsequent und folgerichtig.
Das Schicksal Charkiws berührt mich besonders, weil die Stadt seit 1990 eine Partnerschaft mit meinem Wahlkreis Nürnberg verbindet. Ich will an dieser Stelle den vielen Engagierten auf kommunaler Ebene, ob in Nürnberg oder in anderen Orten unseres Landes, meinen großen Dank aussprechen.
Für uns ist klar: Unsere Freiheit und Sicherheit werden in der Ukraine verteidigt. Die Ukraine zu unterstützen, ist nicht nur ein Akt der Solidarität, sondern in unserem ureigenen Interesse. Solange es notwendig ist, müssen und werden wir der Ukraine helfen, sich zu verteidigen. Dabei stimmen wir uns eng mit den Bündnispartnern ab und passen unsere Unterstützung an die Entwicklung des Krieges an, so wie wir es eben vor wenigen Tagen getan haben. Dafür steht Olaf Scholz.
Unsere Hilfe besteht jedoch, wie fast alle hier anerkennen, nicht nur aus Waffenlieferungen. So unterstützen wir die Friedenskonferenz in der Schweiz Mitte Juni und richten nächste Woche gemeinsam mit der Ukraine die internationale Wiederaufbaukonferenz in Berlin aus. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist ein sehr deutliches Zeichen unseres starken Engagements.
Gleichzeitig investieren wir in die Stärke unseres Landes und unseres Bündnisses. Vom Sondervermögen bis zur europäischen Luftverteidigungsinitiative, European Sky Shield Initiative, investieren wir massiv und mehr in unsere Sicherheit und verstärken die europäische Säule der NATO.
Wenn wir heute über Sicherheit reden, ist für uns klar: Im Ukrainekonflikt, aber auch jenseits davon müssen Verteidigungspolitik, Diplomatie, Krisenprävention, Friedensförderung und Entwicklungsarbeit zusammenwirken. Es muss bei unserem deutschen Engagement darum gehen, mitzuhelfen, dass Konflikte gar nicht erst entstehen oder zumindest eingedämmt werden können.
Russland hat in vielen Ländern dieser Welt eben kein Interesse an einer friedlichen und demokratischen Zukunft, sondern an Destabilisierung. Das gilt für den Sahel genauso wie für Moldau, Georgien und Teile des Westbalkans, und im Hinblick auf Desinformation, Cyberattacken und Spionage gilt das auch für die EU und für uns hier in Deutschland.
Wir müssen im Interesse unserer eigenen Sicherheit beides immer zusammendenken: innere und äußere Sicherheit. In der heutigen Regierungserklärung des Kanzlers wurde beides sehr deutlich.
Vielen Dank.