Nicht zwingend.
Diese Frage lässt sich nicht verkürzt mit Ja oder Nein beantworten. Sie haben es ja selber schon erwähnt: Das ist eine Interpretationsfrage.
Es ist ein Kompromiss, auf den wir uns geeinigt haben und dem die SPD-Fraktion so zustimmen konnte, wie er formuliert ist.
– Sie sind gleich dran. Sie können dann gerne sagen, was Sie möchten. Jetzt wurde ich gefragt.
Fakt ist: Wir haben an der Stelle keine rote Linie gezogen, und das hat übrigens auch der Kanzler nicht getan. Sie wissen ganz genau, dass es bisher kein Nein gibt.
Im Moment ist es so, dass weiterhin geprüft wird. Wir halten das für richtig, weil wir wissen, wie der Ernst der Lage ist. Was eine Kollegin von der FDP sagt, mag für sie richtig sein. Für mich ist es das nicht.
Ich sage es noch mal: Wir stehen für eine umfassende Hilfe, humanitär, diplomatisch und natürlich auch mit Waffen und Ausbildung, alles in Absprache mit unseren Partnern. Eben das wird – auch wenn es Ihnen nicht gefällt – von der Ukraine deutlich gewürdigt. Was der Ukraine am meisten hilft, ist die Sicherheit, dass Deutschland und Europa fest an ihrer Seite stehen, jetzt und in Zukunft. Im Antrag haben wir das auch noch mal deutlich benannt.
Aber die von Kanzler Scholz ausgerufene Zeitenwende hatte von Anfang an nicht nur eine militärische Komponente. Seit Februar 2022 hat das Entwicklungsministerium über 1,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Juni werden wir gemeinsam mit der Ukraine die internationale Ukraine Recovery Conference in Berlin ausrichten. Das, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, ist doch ein sehr deutliches Signal.
Erst vergangene Woche schlossen der Bundeskanzler und der ukrainische Präsident eine historische Sicherheitsvereinbarung ab, und auch hier ist der Begriff „Sicherheit“ umfassend zu sehen. Es geht nicht nur um die langfristige militärische Zusammenarbeit und auch nicht nur um Cyberabwehr. Es geht um Wiederaufbau, Nachhaltigkeit, Resilienz, und Reformen sind ebenfalls Teil der Abmachung.
Wir begrüßen ausdrücklich diese und andere bilaterale Sicherheitsvereinbarungen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wichtig ist mir besonders, dass die Verantwortlichen für die grausamen Verbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft gezogen werden. Deshalb befürworten wir die Einrichtung einer Gerichtsbarkeit für das Verbrechen der Aggression. Der Kreis der Vertragsstaaten des Internationalen Strafgerichtshofs ist zu erweitern, das Römische Statut zu reformieren. Täter dürfen nicht straflos bleiben. Und es darf keine Immunität für diejenigen geben, die das Begehen solcher Verbrechen befehlen.
Danke schön.