Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das russische Regime im eigenen Land Oppositionelle ermordet, während hier bei uns Putins Handlanger und der ganze alte modrige KGB-Apparat versucht, Demokratien zu destabilisieren, kämpfen die Ukrainerinnen und Ukrainer unter Einsatz ihres Lebens an vorderster Front für ihre Freiheit und für unsere Freiheit. Vielen Dank!
Wie schon mit den beiden vorherigen sehr starken Beschlüssen des Deutschen Bundestags werden wir auch mit diesem Beschluss weiter substanzielle Schritte zur Unterstützung dieser Menschen gehen. Wir fordern, die eingefrorenen russischen Vermögenswerte endlich nutzbar zu machen. We make Russia pay! Wir wollen, dass die Verbrecher vor Gericht gestellt werden. Wir sagen klar und deutlich: Wir wollen die Ukraine an unserer Seite in der Europäischen Union und in der NATO haben. Und für die Menschen in der Ukraine, die die ganze Zeit mit diesem Krieg leben müssen, fordern wir die Unterstützung durch psychosoziale Hilfe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war vor Kurzem selbst in der Ukraine. Ich habe erschöpfte Menschen getroffen. Ich habe den Schrecken der Luftalarme erlebt. Ich habe gesehen, wie es aussieht, wenn eine Splitterbombe über einem Theater explodiert. Ich habe die Trümmer eines Jugendzentrums gesehen, in das eine russische Rakete eingeschlagen ist. Und ich habe den Widerstandsgeist der Ukrainer gespürt. Sie wollen sich ganz klar verteidigen; denn sie wollen nicht in einer Putin’schen Diktatur leben. Sie wollen mit allen Kräften verhindern, dass der Schrecken von Butscha in der ganzen Ukraine droht.