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154. Sitzung
Donnerstag, 22. Februar 202420. Wahlperiode, 154. SitzungDeutsche Landwirtschaft wirklich entlasten – Höfesterben sofort beenden
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– nein –, viertens eine Junglandwirteförderung, um Berufseinsteigern eine stabile Existenzgrundlage zu bieten,

Das können die Länder alle machen! NRW kann das machen! CDU-Landwirtschaftsministerin!

fünftens die dauerhafte Fortführung der Agrardieselsteuerentlastung, sechstens die Anpassung des Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel innerhalb des bestehenden Rechtsrahmens, um landwirtschaftlichen Betrieben den schnelleren Zugang zu innovativen Produkten zu geben, siebtens die Gewährleistung eines Vertrauensschutzes für neue und umgebaute Stallanlagen durch eine 20-jährige Genehmigungsgültigkeit, um Planungssicherheit herzustellen, achtens die Beibehaltung der Pauschalierungssätze für die Umsatzsteuer

Warum haben Sie es denn nicht gemacht?

und neuntens natürlich diverse Maßnahmen im Bereich des Bürokratieabbaus: Vereinheitlichung und Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Steuer- und Handelsrecht, Anhebung der Umsatzgrenze bei der Anwendung der Umsatzsteuerpauschalierung nach § 24 Umsatzsteuergesetz auf 800 000 Euro,

Und das fällt Ihnen jetzt ein? Zwei Jahre, nachdem Sie 16 Jahre Zeit hatten!

weiterhin die Vermeidung von Datenmehrfacherhebungen in der Nutztierhaltung und zuletzt auch die Streichung der Verpflichtung zur Erstellung einer Stoffstrombilanz der Betriebe.

Wer das Höfesterben in Deutschland verlangsamen will, der muss günstige Rahmenbedingungen für die deutsche Landwirtschaft schaffen. Genau dies vermisse ich bei den Schaufensteranträgen der AfD, aber auch bei der Agrarpolitik der Bundesregierung.

Vielen herzlichen Dank.

Ich bin gespannt!

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