Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Direkt nach dem Finale der Europameisterschaft am 14. Juli in Berlin wird der Startschuss gegeben: Nach dem Abpfiff ist der Anpfiff für die Generalsanierung des deutschen Schienennetzes mit dem Korridor der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim. Jeder siebte Fernzug in Deutschland geht über diese Strecke. Und wenn sie ertüchtigt ist, hat das folglich positive Auswirkungen auf das gesamte Schienennetz – ein kraftvolles Zeichen, dass wir die Infrastruktur konsequent erneuern und das Fahren auf Verschleiß beenden, Sanierungsrückstand und Investitionsstau abbauen.
Meine Damen und Herren, die heute in zweiter und dritter Lesung anstehende Novelle des Bundesschienenwegeausbaugesetzes, kurz: BSWAG, ist nichts weniger als das Fundament für eine neue Finanzierungsarchitektur der Schiene in Deutschland. Damit setzen wir eine zentrale Empfehlung der Beschleunigungskommission Schiene in die Realität um. Das BSWAG ist ein Gesetz, das im Interesse eines modernen Schienennetzes die einheitliche Finanzierung ermöglicht, Bürokratie abbaut und die Realisierung beschleunigt.
Wir ermöglichen die Instandhaltung und Ersatzinvestitionen, IT-Leistungen für die Digitalisierung des Bahnbetriebs, Verkehrsstationen als Tor zur Schiene – Stichwort „Zukunftsbahnhöfe“. Und wir erwarten von der gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte InfraGO, dass sie das jetzt umsetzt, damit in Zukunft nicht mehr auf Verschleiß gefahren wird, sondern damit wir eine moderne, leistungsfähige Schieneninfrastruktur in Deutschland haben – für Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit.
Freiheit durch Mobilität ist die Grundhaltung der Bundesregierung. Der Aufwand, meine Damen und Herren, für das parlamentarische Verfahren, hat sich in besonderer Weise gelohnt.
Danke an alle Mitglieder des Verkehrsausschusses und des Haushaltsausschusses und auch an den Kollegen Dr. Florian Toncar für die Verbesserungen, die im Sinne der Entbürokratisierung und der Flexibilisierung am Gesetz vorgenommen werden konnten, etwa bei der Umsetzung mikroskopischer Maßnahmen. Mit wenig Aufwand soll in Zukunft mehr Kapazität geschaffen werden.
Meine Damen und Herren, wir stehen vor dem größten Investitionsprogramm in die Schiene in der jüngeren Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Zu den 42 Milliarden Euro, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen waren, kommen jetzt noch mal 27 Milliarden Euro dazu; ein ganz klares Signal des Haushaltsgesetzgebers – des Bundestages, der Bundesregierung – für die Schiene, für den zukunftsträchtigen Verkehrsträger Eisenbahn. Allein in diesem Jahr sind es 12 Milliarden Euro, die in das Bestandsnetz gegeben werden. Mit diesem Gesetz wird damit der Weg freigemacht für eine klimaneutrale Mobilität der Zukunft.