Tagesordnungspunkt 15 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. Februar 2024 · 154. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Alexander Throm · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Über ein Jahr lang hat sich Bundesinnenministerin Faeser geweigert, Binnengrenzkontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz einzurichten. – Nein, das stimmt überhaupt nicht; denn wir haben im Jahr 2015 – das sollten Sie wissen – die Grenzk
2. Rede · Dorothee Martin · SPD
Guten Abend, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte CDU, ich finde Ihren Antrag ziemlich schwach. Sie haben gerade einmal 94 Wörter gebraucht für Ihre Forderungen, und man kann einfach sagen: so kurz, so schlicht und so unnötig. Auch Ihre Unterstellungen gegen unsere Innenministerin, Herr
3. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hier hat man mal wieder gesehen, was das für ein Tiefpunkt ist, wenn die Hess- und Hetzmaschine hier loslegt. Es gehen ja in dieser Zeit viele Gewissheiten flöten. Eine Gewissheit, die flöten geht, ist zum Beispiel, dass der FC Bayer
4. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Das Europa der offenen Binnengrenzen ist eine großartige Errungenschaft. Das Europa der Reise- und Bewegungsfreiheit: sichtbar und erlebbar für uns alle. Die aktuelle Flüchtlingskrise zwingt leider uns und viele andere Länder in d
5. Rede · Helge Lindh · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Idee dieses Antrages der CDU/CSU ist es ja, zu zeigen: „Wir haben es besser gewusst“, „Hättet ihr auf uns gehört!“, „Sind wir toll!“ und „Wie die Innenministerin versagt!“. Das Problem ist: Der Zeigefinger, mit dem Sie auf die Innenministerin zeigen, bedeutet, dass
6. Rede · Martin Hess · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jeder Antrag, der eine Begrenzung der illegalen Massenmigration fordert, ist grundsätzlich zu begrüßen. Denn die seit 2015 stattfindende und ungebrochen anhaltende Migrationspolitik der offenen Tür hat die Sicherheitslage in unserem Land massiv verschlechtert. Die Anzahl der Ge
7. Rede · Martin Hess · AfD
Denn für uns ist Ihre Sicherheit nicht verhandelbar.
8. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hess, als Beamter wissen Sie: Wir müssen uns auf allen staatlichen Ebenen und in allen Institutionen an Recht und Gesetz halten. Die Art und Weise, wie Sie Ihre Wirbelwindrede gehalten haben, ist Ihre Sache. Aber wir sind in der Bundesrepublik Deutschl
9. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Wir sollten hier auch das starke Signal senden: Wir machen das so lange, wie die EU-Außengrenzen nicht wirklich gut kontrolliert werden. Vielen Dank.
10. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, Herr Lindh, wenn Sie sich angesichts des Zustands der Ampel über den Zustand der damaligen Großen Koalition auslassen. Es war wirklich von höchstem Amüsement, was Sie hier geliefert haben. Lassen Sie uns auf die Leistungsbilanz zurückko
11. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Deswegen glaube ich, dass wir nach Artikel 29 SGK handeln müssen. Solange die Außengrenzen als Schutz nicht funktionieren, müssen wir an den Innengrenzen kontrollieren und den Dominoeffekt ausnutzen; dafür gibt es ihn. Lassen Sie mich noch einen Webfehler ansprechen. Natürlich muss das immer so lange gelten, bis der Fe
12. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Demokratinnen und Demokraten! Zu den vielen jungen Menschen hier auf den Tribünen möchte ich nach der Rede des Abgeordneten Hess sagen: Falls ihr in diesem Jahr schon gegen den Rechtsextremismus in diesem Land demonstrieren wart: Nutzt weiterhin eure Freiheit, bevor die AfD s
13. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wir haben es mit dem Chancen-Aufenthaltsrecht möglich gemacht; da ist bei Ihnen ja der Laden ein bisschen auseinandergeflogen.
14. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Raffen Sie sich auf! Kommen Sie raus aus der rechten Ecke! Überlegen Sie mal, wie man konstruktiv Politik macht!
15. Rede · Julian Pahlke · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielleicht klappt es ja ohne Friedrich Merz ein bisschen besser bei Ihnen.