Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Unsere Innenministerin Nancy Faeser hat gesagt, dass es sichere Fußballspiele geben wird. Die Zwischenbilanz zeigt: Ja, die haben wir. Wir haben nicht nur auf dem Platz ein tolles Team, sondern auch neben dem Platz. Das liegt an den vielen, vielen Menschen, die sich haupt- und ehrenamtlich beim THW, bei den Feuerwehren, bei den Sanitätsdiensten für unsere Sicherheit einsetzen. Ihnen gilt unser allergrößter Dank!
Natürlich gilt der Dank auch unseren Beamten bei den Landespolizeien und bei der Bundespolizei, die unsere Sicherheit gewährleisten. Man muss sich nur mal klarmachen: Jeden Tag sorgen über 22 000 Bundespolizisten hier für unsere Sicherheit, auch bei den Grenzkontrollen. Ganz herzlichen Dank! Dank ihnen haben wir fröhliche, haben wir sichere Spiele.
Werte CDU, jetzt zu Ihrem Antrag. Sie stellen hier einfach viele Sachen falsch dar, auch Sie eben, Herr Throm. Zum einen stellen Sie es so dar, als würde Nancy Faeser, als würde das Innenministerium jede Grenzkontrolle beim Abpfiff des EM-Finales einfach abschaffen. Dem ist nicht so. Denn de facto hat die Ministerin bereits Ende Mai gesagt, dass die stationären Grenzkontrollen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz bis November bzw. bis Dezember verlängert werden. Genau das hat auch Dirk Wiese begrüßt. Das, was Sie behauptet haben, stimmt so nicht. Zitieren Sie wirklich korrekt,
lieber Herr Throm!
Der Schritt der Ministerin ist konsequent und richtig; denn wir handeln nämlich. Während der Europameisterschaft ist ein zusätzliches Ziel der Grenzkontrollen, die Störerszene unter Kontrolle zu halten. An jedem Tag, egal ob EM ist oder nicht, geht es aber vor allem darum, das skrupellose Geschäft der Schleuser zu unterbinden, irreguläre Migration zu begrenzen und natürlich auch Islamisten aus dem Land herauszuhalten. Deshalb können stationäre Grenzkontrollen lageabhängig sinnvoll sein.
Ich will hier aber auch ganz klar sagen: Stationäre Kontrollen an den deutschen Grenzen können und dürfen keine Dauerlösung sein, meine Damen und Herren.
Ich möchte mich nicht daran gewöhnen, dass wir wieder ein Europa mit Schlagbäumen haben;
denn die offenen Binnengrenzen in Europa sind doch eine historische Errungenschaft. Wenn nun alle dauerhaft dichtmachen würden, ist es mit offenen Grenzen für Waren, für Pendler und für Touristen vorbei. Das wollen wir, offenbar anders als die Union, nicht. Daher sagen wir – noch mal –: Kontrollen ja, solange wie nötig und erforderlich, aber nicht dauerhaft und unbegrenzt.
Deswegen ist es auch so klug und so sinnvoll, dass wir fortlaufend jeden Tag gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden – und damit anders als die Union – faktenbasiert und rechtssicher überprüfen und entscheiden,
ob und in welchem Umfang diese Maßnahmen noch geeignet sind, ob sie das richtige Instrument sind. Wer aber – wie Sie hier in diesem Antrag – Grenzkontrollen einfach bis auf Weiteres – so steht es ja drin – und undifferenziert für alle Grenzen fordert,
der muss dann, finde ich, auch konkret sagen, wie das funktionieren soll, also wo das Personal herkommen soll, wo die Einsatzmittel herkommen sollen, wo das Budget herkommen soll,
wie der strategische Nutzen ist und wie das auch vor dem Hintergrund der vielen weiteren Herausforderungen geschehen soll. Hier ist der Antrag ziemlich denkfaul, und ich finde, das wird guter Oppositionsarbeit einfach nicht gerecht. Wir brauchen so einen Schnellschuss nicht, meine Damen und Herren.
Die Ministerin und die Sicherheitsbehörden evaluieren fortlaufend, was sicherheitspolitisch nötig ist. Aber, meine Damen und Herren, der Kern der Debatte um europäische Migrationspolitik und auch um Eindämmung irregulärer Migration,
das sind doch nicht die Binnengrenzkontrollen, sondern das sind doch vor allem der wirksame Schutz an den Außengrenzen und die europäische Asylreform.
Wir hatten es schon ein paarmal in der Debatte, und ich sage es heute auch noch mal: Was sämtliche CDU/CSU-Innenminister in den Merkel-Jahren nicht hinbekommen haben, das hat Nancy Faeser nach knapp zwei Jahren geschafft. Sie hat mit harten Verhandlungen über das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem eine ganz tiefe Spaltung in der Flüchtlingspolitik Europas überwunden.
Dieses System ist der Schlüssel, um Migration zu steuern, um irreguläre Migration wirksam zu begrenzen
und dabei nicht zuletzt auch humanitäre Standards zu wahren, aber vor allem, um unser aller Sicherheit hier weiter zu gewährleisten. Darum kümmern wir uns, und dafür brauchen wir diesen Antrag hier nicht.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.