Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Rund 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind sachgrundlos befristet angestellt. Es gibt keinen wirtschaftlichen Grund. Es gibt keine Gründe, die man anführen könnte,
etwa dass man die Leute nicht mehr loswird, wenn sie keine Leistung erbringen. Dafür gibt es im Arbeitsrecht die Probezeit. Bei sachgrundlosen Befristungen wird die Probezeit auf zwei Jahre verlängert; das ist eigentlich eine Umgehung des Arbeitsrechts.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir sagen: Sachgrundlose Befristungen müssen abgeschafft werden.
Sie haben keinen Grund. Sie führen dazu, dass der Einzelne sein Leben und die Familiengründung nur ganz schwer planen kann. Er hat teilweise auch Schwierigkeiten, auf der Bank einen Kredit zu bekommen, wenn er nur sachgrundlos befristet angestellt ist. Im Betrieb muss er Angst haben, sich in Gewerkschaften zu organisieren. Er kann sich nicht beschweren, wenn die Löhne zu niedrig sind. Es ist also auch für die Betroffenen nur von Nachteil. Deshalb müssten sachgrundlose Befristungen nicht erst gestern, sondern am besten schon vorgestern abgeschafft worden sein.
Wenn die heutige Debatte etwas gezeigt hat, dann, dass es viele hier gibt, die die sachgrundlosen Befristungen abschaffen wollen. Wer es verhindert, ist die 4-Prozent-Partei FDP.
Allein das ist schon ein Grund, warum wir alle hoffen sollten, dass die FDP im nächsten Bundestag nicht mehr dabei ist.
Wenn wir über gute Arbeit reden, dann sollten wir auch über andere Themen reden. Morgen reden wir ja nochmals über das Wachstumschancengesetz. Dass mit den 3 Milliarden Euro tatsächliche Wirkungen erzielt werden sollen, bestreitet ja mittlerweile fast schon jeder, so auch heute Clemens Fuest auf einer größeren Konferenz. Was das Wachstum in diesem Land wirklich beschleunigen würde, wäre zum Beispiel, wenn man den Mindestlohn auf 14 Euro anheben würde; denn das Geld wird von den Betroffenen sofort wieder ausgegeben. Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn wir Tarifbindung und mehr Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen hätten.
Was das Wachstum auch beschleunigen würde, wäre, wenn man öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben würde. – Das wären Beispiele für gute Arbeit.
Deshalb: Weg mit sachgrundlosen Befristungen, den Mindestlohn auf 14 Euro erhöhen, mehr Tarifverträge, Investitionen in die Transformation der Wirtschaft und Vergabe öffentlicher Aufträge nur an Betriebe mit Tarifbindung! Das wäre ein Wachstumschancengesetz, das den Namen verdient.
Vielen Dank.