Herr Präsident! Liebe Landsleute! Julian Assange drohen in den USA bis zu 175 Jahre Haft. Vor der Wahl haben Annalena Baerbock und Robert Habeck seine Freilassung gefordert. Doch jetzt: Totenstille! Auch deshalb möchte ich die Deutschen über die Pläne der Bundesregierung zur internationalen Digitaldiktatur aufklären.
Die Regierung schreibt von Schutz von „Demokratie und Freiheit im digitalen Raum“. Was wir stattdessen beobachten, ist eine gnadenlose Zensur von Alternativmedien, eine systematische Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung und die Förderung einer einseitigen regierungshörigen Doktrin in Deutschland.
Weiter heißt es, die Regierung wolle „wertebasierte Technologiepartnerschaften intensivieren“. Doch in Wirklichkeit übt sie Druck auf internationale Portale wie Twitter und Tiktok aus, weil sich diese der Zensur entziehen. Dies legt die wahren Absichten offen. Eine Kampfansage an all diejenigen, die es wagen, eine eigene Ansicht zu vertreten!
Ihre Behauptung, „Wohlstand in einer globalisierten digitalen Wirtschaft“ zu fördern, erweist sich angesichts einer Politik, die den über Generationen geschaffenen Wohlstand vernichtet und unser Land in die Deindustrialisierung treibt, als Betrug.
Genauso betrügerisch klingt – zumindest aus Ihrem Mund – „vertrauenswürdige und sichere grenzüberschreitende Datenflüsse“. Stattdessen wollen Sie unabhängige Stimmen blockieren, ausländische Medien ausschalten, weil Sie die Deutschen für unfähig halten, selbstständig zu denken.
Das ist keine Freiheit, sondern Bevormundung und Unterdrückung.
Wenn Sie von Schutz der digitalen Infrastruktur im Rahmen der NATO sprechen, dann denke ich an das größte Infrastrukturprojekt Deutschlands, nämlich Nord Stream. Der Bundeskanzler stand damals reglos und lächelnd daneben, als ein Staatschef die Zerstörung dessen offen ankündigte.
Wir brauchen eine Wiederbelebung des Innovationsgeistes in Deutschland, eine Stärkung unserer digitalen Infrastruktur, die uns global wieder wettbewerbsfähig macht. Die Bundesregierung muss ihre Zensurpolitik aufgeben.
Die Menschen wollen eine Umgebung, in der jeder ohne Angst vor Repressionen frei sprechen kann.
Julian Assanges Kampf ist auch unser Kampf. Denn wenn wir heute schweigen: Wer wird morgen für uns sprechen? Wir jedenfalls sind und bleiben die laute Stimme der Freiheit.