Zum Inhalt springen
154. Sitzung
Donnerstag, 22. Februar 202420. Wahlperiode, 154. SitzungFür transparente Verhandlungen über das WHO-Pandemieabkommen – Gegen Fehlinformationen und Verschwörungstheorien
11 VermerkeReaktionswert: hoch325 Wörter Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU will also „aktiv gegen die negativen Auswirkungen von gesundheitsbezogenen Fehlinformationen und Hassreden“ vorgehen. Haben Sie ganz vergessen, dass die schlimmsten Falschmeldungen bei Corona von der Regierung und von der CDU selbst ausgegangen sind?

Beifallbei der AfD

Nein! Die sind von Ihnen ausgegangen!

Zum Beispiel das Märchen der überlasteten Intensivstationen oder der überdurchschnittlichen Corona-Todesrate. Die größte Lüge war jedoch, dass die Genimpfung wirksam und sicher sei.

Zurufder Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Hass und Hetze gab es gerade von den Politikern der Altparteien zuhauf. Der grüne Herr Kretschmann bezeichnete Ungeimpfte als „Aasgeier der Pandemie“. Herr Lauterbach spaltete die Pfleger in gute Geimpfte und schlechte Ungeimpfte. Und Herr Spahn versetzte die ganze Republik in Angst und Panik mit der Aussage, am Ende des Winters werde so ziemlich jeder in Deutschland „geimpft, genesen oder gestorben“ sein.

Wenn von Ihnen jemand wirklich an der Wahrheit interessiert gewesen wäre, hätte er sich die Beiträge der renommierten Wissenschaftler bei unserem Coronasymposium im Deutschen Bundestag angehört. Aber niemand von Ihnen war dabei.

Warum wohl?

Stattdessen wollen Sie dem kritischen Volk nun einen Maulkorb verpassen. Wie erbärmlich!

Beifallbei der AfD
Zurufder Abg. Martina Stamm-Fibich [SPD]

Sie fordern verbindliche internationale Mindeststandards bei der Datenauswertung. Dabei haben Sie die Forderung noch nicht einmal in Deutschland umsetzen können. Die Krankenkassendaten zu den Impfschäden wurden bis heute nicht an RKI und PEI übermittelt und ausgewertet.

Die privat finanzierte WHO unterlag bei der sogenannten Coronapandemie unzähligen Fehleinschätzungen.

Die „sogenannte“ Pandemie!

Alle von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Eindämmung haben mehr Schaden verursacht als Nutzen gebracht.

Zurufder Abg. Leni Breymaier [SPD]

Eine solche Organisation soll zukünftig weltweit neue Pandemien managen?

Zurufder Abg. Linda Heitmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Das kann nicht Ihr Ernst sein!

Die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten sind unterschiedlich leistungsfähig. Deshalb sind individuelle, dezentrale Lösungen immer einer Zentralisierung vorzuziehen.

Beifallbei der AfD

Schweden hat das eindrücklich bewiesen.

Eine gesunde Bevölkerung ist ein Indikator für eine erfolgreiche Gesellschaft. Dieser Erfolg wird aber ganz sicher nicht erreicht durch die Abgabe unserer Individualität und Souveränität an eine global agierende und nicht demokratisch legitimierte Institution.

Passiert doch gar nicht!

Wir wollen keine weiteren Machtbefugnisse der WHO, kein globales Gesundheitszertifikat und keinen weiteren Einfluss privater Stiftungen.

Zurufder Abg. Kordula Schulz-Asche [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Dieser Pandemievertrag muss abgelehnt werden.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD