Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Gesundheit ist ein sehr hohes Gut. Der Staat muss die Gesundheit seiner Bürger schützen; aber er darf ihnen nicht mit dem Wort „Gesundheit“ im Munde die Freiheit nehmen.
Große Verantwortung für die Gesundheit der Bürger trägt der Staat bei den Krankenhäusern. Eine gute Krankenhausreform wird im besten Fall die Versorgung verbessern und zugleich Geld sparen. Wenn Ihre Reform, Herr Minister, obwohl Sie das bestreiten, wie wir gehört haben, aber für viele Kliniken auf dem Lande das Aus bringt, dann bedroht das die Versorgung in Notfällen wie bei Herzinfarkten. Gerade aus der Sicht von Flächenländern wie meiner Heimat Bayern muss man davor lautstark warnen.
Die Coronapandemie ist vorbei. Aktuell werden freilich wieder Impfstoffe ausgeliefert. Natürlich: Wer will, kann sich impfen lassen. Aber die Bürger müssen auch über die Risiken aufgeklärt werden. Ständig gibt es neue Berichte über Impfschäden. Wo bleibt die offensive Aufklärung durch staatliche Stellen? Auf welcher Seite steht eigentlich die Regierung: auf der Seite der Bürger oder auf der Seite der Pharmaindustrie?
So einen Blödsinn habe ich ja lange nicht gehört!
Dass man über die EU viel zu viel Impfstoff eingekauft hat, ist trotz der Nachverhandlungen immer noch eine Riesenlast. Wenn jetzt die aktualisierten Impfstoffe kommen, werden wieder Millionen alte Dosen in den Lagern ablaufen und weggeworfen. Das Herz des Steuerzahlers muss bluten angesichts dieser Verschwendung.
Im Zusammenhang mit den Pfizer-Deals von Kommissionspräsidentin von der Leyen wird außerdem vom größten Korruptionsskandal der Geschichte gesprochen. Auf der supranationalen Ebene ist der Lobbyeinfluss besonders groß und intransparent. Das sollte uns zu denken geben.
Ganz besonders intransparent ist die Weltgesundheitsorganisation, die WHO. Diese wird aus dem Bundeshaushalt mit Geldern geradezu verwöhnt, und bei Fragen nach den Vorgängen dort hört man aus der Regierung nur ohrenbetäubendes Schweigen. Das kann und darf nicht so bleiben.
Wollen Sie lieber, dass China dort noch größeren Einfluss hat?
Hier braut sich nämlich eine riesengroße Gefahr für Demokratie und Freiheit zusammen. Es darf der WHO nicht gelingen, sich im Namen der Gesundheit umfassende Rechte anzueignen, die die Verfassungen der Mitgliedstaaten aushebeln. Natürlich spreche ich von dem sogenannten Pandemievertrag, über den gerade verhandelt wird.
Die WHO unterliegt keiner Kontrolle, kann aber den Pandemiefall ausrufen und dann in alle beteiligten Staaten hineinregieren. Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, Reisefreiheit, Berufsfreiheit und Informationsfreiheit könnten aufgehoben werden. Eine Medienzensur droht gegen angebliche Falschinformationen – und was das sein soll, legt die WHO fest.
Glauben Sie eigentlich den Quatsch, den Sie da erzählen?
Die geplanten Vertragswerke öffnen der Willkür Tür und Tor.
Peinlich ist das!
Demokratie und Freiheit kann nur der Rechtsstaat garantieren, aber keine überstaatliche Organisation, die solche Prinzipien gar nicht kennt. Wer einen solchen Pandemievertrag abschließt, gibt grundlegende Verfassungsrechte auf. Das darf die Bundesregierung niemals tun!
Machen Sie die Verhandlungen zum Pandemievertrag endlich transparent! Steigen Sie aus, wenn auch nur ein Grundrecht in Gefahr kommt! Schützen Sie das Grundgesetz!
Wenn sich die WHO zu einem übergriffigen Monstrum entwickelt, dann ist es höchste Zeit, alle Zahlungen an sie zu überprüfen. Hier ist, auch über die Haushaltsberatungen hinaus, höchste Wachsamkeit geboten!