Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Mai soll die WHO mit dem Pandemievertrag zur globalen Gesundheitsbehörde ausgebaut werden. Nicht mehr Parlamente sollen über die Verhängung eines gesundheitlichen Ausnahmezustands entscheiden, sondern ein nicht kontrollierbares, nicht gewähltes Gremium in einer supranationalen Organisation. Wenn die WHO dann den Notstand ausruft, sind die Parlamente nur noch Nebendarsteller. Ein solches Vorgehen zur Entmachtung der Parlamente lehne ich grundsätzlich ab.
Mit diesem Antrag haben sich CDU und CSU endgültig als Lobbyorganisation von Big Pharma wie Pfizer, Moderna und anderen geoutet und als Opposition selbst diskreditiert.
Ui, ui, ui!
Da dieser Antrag keine Besonderheiten gegenüber der Position der Ampel beinhaltet, lehne ich ihn grundsätzlich ab und sage Ihnen klar und empfehle Ihnen: Lehnen Sie diesen Antrag ab!
Danke.
– Der Beifall war jetzt fast schon so lang wie die Redezeit, aber das wird nicht angerechnet.