Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag beinhaltet zwei wesentliche Forderungen.
Erstens. Die Finanzierung der WHO über Mitgliedsbeiträge soll bis 2030 auf 50 Prozent angehoben werden, um deren Arbeit von Spenden und damit vom Einfluss privater Organisationen unabhängiger zu machen. Dieser Ansatz ist jedoch absolut nicht ausreichend, um sich von individuellen Geberinteressen loszulösen. Auch muss ausgeschlossen werden, dass die Finanzierung hauptsächlich zulasten Deutschlands geht. Die Gesamtbeiträge Deutschlands stiegen in den Jahren 2020 und 2021 auf mehr als 1,26 Milliarden Dollar, was uns zum größten Geber der WHO in diesem Zeitraum machte – vor der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, den USA und der Globalen Allianz für Impfstoffe.
Dieser massive Einfluss privater Spender stellt mindestens einen Interessenkonflikt dar. Es lässt noch mehr auf politische Korruption schließen, wenn bei kommenden Pandemien Menschen, die mit Impfstoffen Geld verdienen, eine Organisation finanzieren, die zukünftig eine Pandemie unkontrolliert ausrufen kann.
Die zweite bedeutende Forderung ist die nach einem internationalen Pandemieabkommen, das die leitende Rolle der WHO in der Pandemiereaktion stärken, seine Durchsetzungsfähigkeit verbessern und für ein effektiveres globales Pandemiemanagement sorgen soll. Blumige Worte, die nichts anderes bedeuten als die Machtübernahme der WHO
in Bezug auf alle Maßnahmen eines Mitgliedslandes zur Eindämmung und Bekämpfung von einer von der WHO selbst ausgerufenen Pandemie.
Die nicht demokratisch legitimierte und nicht an Verfassungen gebundene WHO könnte somit weitreichende Maßnahmen
wie zum Beispiel eine vollständige Ausgangssperre oder gar eine Pflichtimpfung fordern und aufgrund ihrer Position legitimieren. Dies bedeutet nichts anderes als eine weitere Aushöhlung von Demokratie und Souveränität.
Einen eigenen Weg zu gehen, wie ihn Schweden erfolgreicher als alle anderen Staaten in der Coronazeit gegangen ist, wäre dann kaum mehr möglich.
Diese Zentralisierungsbestrebungen, die Verlagerung von Entscheidungen in immer entferntere Gremien, die nicht demokratisch gewählt werden und vom Volk nicht zur Verantwortung gezogen werden können, widersprechen dem allgemeinen Demokratieverständnis unseres Volkes.
Das zeigt sich auch in einer Petition, die bereits mehr als 350 000 Menschen unterschrieben haben,
um den Pandemievertrag mit allen Mitteln zu verhindern, und die direkt an Bundeskanzler Scholz gerichtet ist. Die Sorge der deutschen Bevölkerung vor einer so weitreichenden Abgabe von Souveränität an eine halbprivate internationale Organisation muss ernst genommen werden.
Doch auch in anderen Ländern regt sich Widerstand, zum Beispiel in Großbritannien. Die AfD fordert eine gesetzgeberische Klarstellung, dass die Gesundheitspolitik im Zuständigkeitsbereich der nationalen Parlamente verbleibt.
Wir als Alternative für Deutschland werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln versuchen, zu verhindern, dass Deutschland einen wie auch immer ausgestalteten Pandemievertrag unterzeichnet. Der Antrag ist abzulehnen.
Vielen Dank.