Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 2012 ist das Anerkennungsgesetz in Kraft. Bis Ende 2022 wurden 365 000 Anträge auf Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen gestellt; das macht im Durchschnitt 30 416 pro Jahr.
2022 entfielen 32 226 Anträge auf Berufsqualifikationen aus Drittstaaten. Schauen wir beispielhaft auf Syrer, die über den Gesamtbetrachtungszeitraum rund 17 800 dieser Anträge gestellt haben – macht im Durchschnitt 1 483 Anträge im Jahr. Seit 2012 ist die Anzahl der Syrer in Deutschland um 891 000 Personen angewachsen. Auf im Schnitt 74 250 zugewanderte Syrer pro Jahr seit 2012 kommen also 1 483 gestellte Anträge auf Anerkennung nach dem Bundesgesetz im Schnitt pro Jahr. Meine Damen und Herren, ich übersetze Ihnen das mal in die Realität: Im Schnitt haben pro Jahr 72 767 zugewanderte Syrer keinen Antrag auf Anerkennung irgendeiner Qualifikation gestellt – eine Stadt fast so groß wie Zwickau, die wiederum Fachkräfte aller Art, Wohnraum etc. benötigt.
Im März 2023 bezogen 587 000 erwerbsfähige Flüchtlinge aus Ländern wie Syrien, Afghanistan und dem Irak in Deutschland Bürgergeld. Es ist wichtig, zu beachten, dass der Großteil dieser Bürgergeldempfänger als erwerbsfähig gilt. Laut dem Migrationsmonitor der BA haben 87 Prozent der arbeitslosen Menschen aus den Asylherkunftsländern keinen Berufsabschluss. Gerade mal 4,3 Prozent absolvierten eine schulische oder betriebliche Ausbildung, und lediglich 7,3 Prozent verfügen über einen akademischen Abschluss. Upsi! Ich übersetze Ihnen das wieder mal salopp: Wo nichts ist, da können Sie auch nichts anerkennen.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Wie viele von diesen Leuten wollen Sie davon überzeugen, zu arbeiten? Wie? Und als was?
Schauen wir genau: Welchen Mehrwert für Deutschland hat Ihr Gesetz insgesamt? Im Durchschnitt wurden 2022 pro Quartal insgesamt 8 057 Anträge auf Anerkennung aus Drittländern gestellt. Rechnen wir überschlägig: Im letzten Quartal 2022 gab es 1,63 Millionen offene Arbeitsstellen und 8 057 Anträge auf Anerkennung. Ihr tolles Gesetz hat also dafür gesorgt, dass 0,49 Prozent dieser offenen Stellen durch Antragsteller von anderswo hätten besetzt werden können, wenn sich diese tatsächlich in Arbeit befinden würden, worüber keine Statistik geführt wird. Meine Damen und Herren, das nennt sich salopp „doppelter Beschiss“.
Sie beheben den Fachkräftemangel nicht; Sie verschärfen ihn. Es ist ein volkswirtschaftliches Armageddon, was Sie und die Ampel für Deutschland da veranstalten und was Sie hier wieder schönreden. Kein Wunder, dass Sie der Opposition wenig mehr als einen Tag Zeit gegeben haben, um den Bericht zu studieren!