Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Zeit der Ampelregierung haben wir mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts einen entscheidenden Fortschritt erreicht. Wir haben die Einbürgerungsfristen verkürzt und die Mehrstaatigkeit ermöglicht – aus unserer Sicht nach wie vor ein wichtiger Meilenstein.
Denn das Bundesverfassungsgericht hatte uns dies als Hausaufgabe gegeben. Die Wohn- und die Wahlbevölkerung waren zunehmend auseinandergefallen. Deshalb ist die Staatsangehörigkeitsreform auch ein Beitrag zur Stärkung unserer Demokratie gewesen, meine Damen und Herren.
Wenn Menschen sich mit der deutschen Staatsbürgerschaft für Deutschland entscheiden, dann wollen sie auch die damit verbundenen Pflichten wahrnehmen, sie wollen das Wahlrecht wahrnehmen – viele von ihnen leben ja auch schon lange in Deutschland, wenn sie den Einbürgerungsantrag stellen –, und sie entscheiden sich bewusst für unser Land. Ganz ehrlich, die Studien zeigen es: Gerade Fachkräfte bzw. Arbeitskräfte bleiben in Deutschland, wenn sie die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen. Gerade heute, wo es eine hohe Mobilität von Fachkräften auf dem Arbeitsmarkt gibt, binden wir damit Menschen an Deutschland – aus wirtschaftlicher Sicht eigentlich eine Win-win-Situation.
Sie schreiben es in Ihrem Antrag zwar anders; aber die Einbürgerungszahlen belegen den Erfolg der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts. Im Jahr 2024 wurden rund 300 000 Menschen in Deutschland eingebürgert. Das waren 46 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Hamburg und Berlin vermelden eine erneute Steigerung der Einbürgerungszahlen im Jahr 2025. Mehr als jede vierte Einbürgerung im Jahr 2024 betraf übrigens syrische Staatsangehörige, nämlich rund 83 000 Menschen. Diese werden ja auch in Ihrem Antrag adressiert. Ich kann nur sagen – und da spreche ich auch Frau Kaddor an –:
Die Syrerinnen und Syrer sind eine besonders erfolgreiche Einwanderungsgruppe. Sie haben nämlich überdurchschnittlich frühzeitig die Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Deswegen können wir eigentlich nur sagen: Herzlich willkommen, liebe Syrerinnen und Syrer, wenn Sie sich für die deutsche Staatsbürgerschaft entscheiden!
Stattdessen wird in Deutschland das Gegenteil getan. Gerade Syrer/-innen müssen politische Ressentiments über sich ergehen lassen, oder Abgeordnete und Fraktionen verlieren sich in Abschiebungsfantasien. Das weisen wir als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen entschieden zurück. Warum?
Hunderttausende Syrer/-innen leben längst in der Mitte unserer Gesellschaft; sie sind auch hier im Deutschen Bundestag vertreten. Sie arbeiten, studieren, absolvieren Ausbildungen, pflegen Angehörige und zahlen Steuern. Laut einer aktuellen Erhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung sind etwa 62 Prozent der Syrer/-innen in systemrelevanten Bereichen beschäftigt. Ich sage das als Niedersächsin: Als wir die ersten Debatten darüber hatten, wieder nach Syrien abzuschieben, hat die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft erklärt – ich zitiere sinngemäß –: Ohne diese Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte – wir sprechen hier von dem systemrelevanten Bereich der Gesundheitsbranche – könnte die Patientenversorgung in der derzeitigen Form nicht mehr gewährleistet werden.
Und da sprechen wir nur von den Syrerinnen und Syrern, meine Damen und Herren, und nicht von allen Menschen mit Migrationshintergrund. Syrerinnen und Syrer sind also mittlerweile eine zentrale Säule auch für unseren Arbeitsmarkt.
Deutschland ist ein Einwanderungsland – der Kollege Hakan Demir hat es gesagt – und wird es auch bleiben. Kommen Sie in der Realität Deutschlands an! Wir lehnen Ihren Antrag ab, und ich freue mich, wenn wir das gemeinsam tun.