Frau Präsidentin! Geehrte Kollegen! Zu Ihrem Antrag, werte Kollegen von der Union, wiederhole ich: zu wenig, zu zaghaft, zu spät. Es macht es auch nicht besser, Herr Jarzombek, dass Sie noch einen Detailantrag nachgeschoben haben. Sie hatten 16 Jahre Zeit, visionär und vorausschauend zu agieren und der Fusionsforschung den gebührenden Stellenwert einzuräumen.
Doch erst in der Opposition und nachdem der weltweite Wettbewerb um die Technologieführerschaft eine rasante Dynamik entfaltet hat, entdecken Sie, dass Deutschland hier einen Zahn zulegen und sich besser aufstellen muss.
Die Regierungskoalition macht mit der Ablehnung dieses Antrags den gleichen Fehler wie die Union in den 16 Jahren zuvor. Sie halten das Thema für nicht sonderlich relevant, weil es einen langen Zeithorizont hat. Sie alle fahren stets nur auf Sicht und wurschteln sich irgendwie durch, sodass für wirklich zukunftssichere Themen kein Geld mehr da ist. Das ist bei der Forschung auch in vielen anderen Bereichen der Fall.
Ja, Herr Mann, Sie haben schon recht: Das ist ein Schaufensterantrag. Trotzdem zielt dieser Antrag in die richtige Richtung; darum haben wir ihm im Ausschuss auch zugestimmt. – Für die, die sich wundern: Wir stimmen diesem Antrag zu und müssen deshalb die Beschlussempfehlung des Ausschusses ablehnen.
Bei der Expertenanhörung wurde jedoch deutlich, dass Sie, werte Union, einen fundamentalen Aspekt vergessen haben: Wir haben in Deutschland derzeit einen eklatanten Mangel an fähigen Köpfen, die die Fusionsforschung weiter voranbringen können; das hat Professor Dr. Hartmut Zohm vom Max-Planck-Institut für Plasmaphysik unmissverständlich deutlich gemacht. In der irrigen Hoffnung, dass es Ihnen, meine Damen und Herren von der Union, vorrangig um gute Sachpolitik ginge, haben wir diesen Aspekt in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung“ ergänzt. Wir haben damit Ihren Fehler behoben.
– Bitte sehr, nichts zu danken. – Doch statt anzuerkennen, dass unsere beiden Anträge sich hervorragend ergänzen, lehnten Sie es in dieser Woche rundweg ab, unseren Antrag in dieser Debatte mitzuberaten. Ihr Keuschheitsgelübde gegenüber der AfD hindert Sie einmal mehr, ziel- und sachorientierte Politik zu machen.
Ich rate Ihnen: Gehen Sie bei Ihren Kollegen im Thüringer Landtag in die Lehre. Ihre Kollegen erkennen langsam, wenn auch widerstrebend – aber immerhin –, wie man sich im Lager der konservativen Opposition die Bälle zuspielt. Stattdessen buhlen Sie um die totalitären Grünen, dass es peinlich wird. Sie buhlen um die Grünen, die nachhaltige Atomkraftwerke stilllegen und damit die Wirtschaft ruinieren. Ich zitiere hierzu das ZDF vom vergangenen Sonntag: „Das Atom-Aus ist auch ein Grund, warum … der Wohlstand schwindet ...“ Und weiter: „Wenn Habeck ... warnt, dass sich die Wirtschaft dramatisch schlecht entwickelt, dann warnt er in den Ohren vieler Unternehmen auch vor sich selbst.“
Das sind gleichzeitig die Grünen, deren abgehalfterter Außenminister ernsthaft Atomwaffen für die EU fordert. Ich frage mich nur, warum Herr Fischer nicht gleich Wasserstoffbomben fordert. Das passt doch wunderbar in die grüne Wasserstofftechnologie.
Den nötigen Wasserstoff können Sie sogar mit Windkraft erzeugen. Mit den Wasserstoffbomben der Grünen bin ich wieder beim Thema Kernfusion.
Es bleibt festzuhalten: Wir schaffen es in unserem Land nicht, bei der Kernfusion den nächsten wichtigen Schritt zu gehen. Wir haben den Anschluss in der Kernkrafttechnik in weiten Teilen verloren. Deutschland war Systemlieferant für komplette Kernkraftwerke und kann heute nur noch Komponenten für den weltweiten Boom der Kernkraft beisteuern. Fast alle unsere Nachbarländer planen oder bauen neue Atomkraftwerke.
Die Chance, von diesem Geschäft zu profitieren, wurde der deutschen Industrie durch den politischen Zerstörungswillen schlechter Regierungen genommen.
Teil dieser Zerstörung ist auch, dass viele fähige Fachkräfte aus dem Bereich der Kerntechnik aus Deutschland vertrieben wurden. Dieses Fiasko darf sich bei der Fusionstechnologie nicht wiederholen.
Genau deshalb ist der Antrag der AfD für eine Fachkräfteinitiative für die Fusionsforschung so notwendig. Wir brauchen eine Evaluation des Bedarfs in allen relevanten Fachbereichen. Wir müssen an Hochschulen entsprechende Studiengänge einrichten. Bei den Hochschulen des Bundes hat das der Bund selbst in der Hand. Wir müssen internationale Spitzenforscher gezielt anwerben, um nur einige der wichtigen Maßnahmen zu nennen. Es braucht konstruktive Sachpolitik, um Deutschland aus diesem Tal der grünen Wirtschafts- und Energiekrise zu bringen. Die AfD steht bereit für eine Koalition der Mutigen und Entschlossenen für die Zukunft unseres Landes.
– Also zu meiner Zeit als Vizepräsident des Thüringer Landtags hätten Sie für diesen Zwischenruf eine Abmahnung kassiert.
Ich fasse zusammen: Die Union legt einen brauchbaren Antrag zur Stärkung der Kernfusion vor. Die Regierungskoalition lehnt diesen im Ausschuss ab, vermutlich, weil man der Opposition hier keinen Punkt gönnen will. Die AfD dagegen unterstützt diesen sinnvollen Antrag und ergänzt ihn auf Anregung der Experten um einen übersehenen Aspekt. Das aber lehnt wiederum die Union ab.
Fazit: Ein zukunftsweisendes Thema wird im parteitaktischen Hickhack zerrieben. Deutschland wird damit einmal mehr einer Chance beraubt. Für Sie, werte Union, lag hierin auch ein Test ihrer Ernsthaftigkeit und ihres Demokratieverständnisses. Sie haben kläglich versagt.
Ihr undemokratisches und infantiles Verhalten wird meiner Partei wieder ein paar Tausend oder Zehntausend Stimmen mehr einbringen. Machen Sie ruhig so weiter.
Aber unterlassen Sie dann auch Ihr peinliches Heulen und Wehklagen über die Umfrageergebnisse der AfD. Die Bürger sind nicht annähernd so dumm, wie Sie glauben. Nichtsdestotrotz werden wir bei unserer Zustimmung zum vorliegenden Antrag bleiben.