Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren Kollegen! Dieser wieder einmal reichlich dünne Unionsantrag ist allenfalls ein vergiftetes Angebot an die FDP, wissend, dass ihr Kadavergehorsam gegenüber den Grünen stärker ist als Verantwortungsbewusstsein und Rückgrat.
Dabei ist das vom FDP-Präsidium jüngst beschlossene Zwölfpunkteprogramm eigentlich gar nicht so schlecht. Das ist auch kein Kunststück, weil ja die Hälfte von uns abgeschrieben ist.
Ebenso wenig wie die FDP meint die Union es ernst. Herr Linnemann sagt fortwährend zu Recht: Machen und nicht ankündigen! – Aber gerade Sie, meine Damen und Herren von der Union, machen ja nicht. Sie sind doch hauptverantwortlich dafür, dass Deutschland den Bach runtergeht. Und jetzt fragen Sie, warum. Ich erkläre es Ihnen. Es gäbe nämlich eine bürgerliche Mehrheit der Vernunft jenseits von Rot-Rot-Grün in diesem Haus. Wir könnten das, was Sie hier fordern, und noch viel mehr, alles umsetzen.
Aber Sie errichten lieber Brandmauern und dulden dafür auch die schlimmsten ökosozialistischen Umtriebe Ihres grünen Wunschkoalitionspartners.
Wenn Sie endlich Ihren christlich-demokratischen Kompass wiederfinden würden, dann hätte dieses Land deutlich weniger Probleme. Das ist doch die Wahrheit. Genau deshalb ist Ihr Antrag so unglaubwürdig. Sie verharren genauso wie die FDP im Ankündigen, zum aktiven Tun sind Sie schlicht nicht bereit.
Wir hingegen sind bereit, Ihren Antrag zu unterstützen; denn er ist ein Schritt, wenn auch nur ein kleiner, in die richtige Richtung. Es sind nämlich alles Forderungen aus AfD-Anträgen, die Sie allerdings allesamt abgelehnt haben.
Streichung des Soli haben wir gefordert – das können Sie nachlesen unter Drucksache 20/2536 –; das haben Sie abgelehnt. Die Unternehmensteuer auf Gewinne zu senken, haben wir gefordert, Drucksache 20/5611. Das haben Sie abgelehnt.
Grund- und Kinderfreibetrag an das Bürgergeld koppeln, Drucksache 20/10975: Das haben wir gerade erst am 9. April beraten. Hier haben Sie jetzt noch die Möglichkeit, uns im Ausschuss zu unterstützen. Was werden Sie tun? Sie werden wie üblich zusammen mit der Ampel ablehnen.
Kalte Progression: Dazu haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Das können Sie sich noch mal unter der Drucksache 20/6144 in Erinnerung rufen. Von Ihnen im Gleichschritt mit der Koalition: Ablehnung.
Aktivierende Grundsicherung statt bedingungslosem Bürgergeld – Drucksache 20/3943 –: haben wir beantragt, hätten Sie mit uns diskutieren können. Stattdessen Ihre üblichen Tiraden und natürlich Ablehnung!
Das Lieferkettengesetz abzuschaffen, fordern wir schon seit 2022, Drucksache 20/4065. Von Ihnen Ablehnung!
Herr Middelberg, wenn Sie der FDP hier heute am Pult Unglaubwürdigkeit vorwerfen, dann muss ich Ihnen sagen: Fassen Sie sich an Ihre eigene Nase.
Nein, meine Damen und Herren, dieser Antrag ist ein reiner Taschenspielertrick. Die Union will keine Wende, sondern sie will vor der Europawahl noch mal kurz rechts blinken und dann geradeaus auf der grünen Strecke weiterfahren.
Wir von der AfD tun das Unsere für eine echte Wirtschaftswende, für Freiheit, für unser Land, für unsere Bürger, und vielleicht, meine Damen und Herren von der Union, fangen Sie auch mal damit an.
Danke schön.