Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ein Antrag, der die Forschung stärkt, speziell im Bereich der Energieversorgung, trifft bei uns immer auf offene Ohren. Sie haben recht, Herr Jarzombek: Es fehlt der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie. Aber was in aller Welt hat Sie dabei geritten, die fraglos vorhandenen guten Ansätze dadurch zu entwerten, dass Sie einerseits zwar von einer unabhängigen, ergebnisoffenen Analyse und einer ideologiefreien Bestandsanalyse sprechen, aber dann die Debatte doch wieder auf sogenannte erneuerbare, das heißt überwiegend wetterabhängige Formen der Energieerzeugung verengen?
In der vorliegenden Form hätte dieser Antrag beinahe auch von den Grünen kommen können.
– Genau, so schlimm. – Wo bleibt die ergebnisoffene und ideologiefreie Prüfung und Förderung von neuen, verbesserten Filtersystemen für Kohle- und Gaskraftwerke?
Wo bleibt die Entwicklung von CO2-Speichertechniken im Zusammenhang mit konventionellen Kraftwerken? Und nicht zuletzt: Wo bleibt die Kernenergieforschung, die mit den neuen Reaktortechnologien der Generationen IV und V einen substanziellen Beitrag sowohl zur Versorgungssicherheit als auch zum Erreichen der Klimaziele leisten könnte?
Immerhin haben Sie wenigstens die Kernfusion als eine der Formen der Kernkraft in Ihre Darstellung miteinbezogen, auch wenn gerade diese Technologie in eine noch relativ ferne Zukunft weist.
Wenn Sie nun in Ihrem Antrag die Möglichkeit der Nutzung von Sonnenenergie in Ländern mit hoher Sonneneinstrahlung ins Spiel bringen, unterschlagen Sie, dass sich Deutschland damit einmal mehr in eine Abhängigkeit von Ländern begeben würde, die schon morgen keine zuverlässigen Partner mehr sein könnten. Ganz abgesehen davon müssen die dort erzeugten Energieträger ja auch irgendwie hierherkommen. Der damit verbundene enorme Schadstoffausstoß der Tankschiffgiganten führt die Mär von der grünen Energie dann vollends ad absurdum.
Die deutsche Energiepolitik muss endlich die richtigen Prioritäten setzen. Das bedeutet vor allem zweierlei:
Erstens. Wir brauchen Energieträger, deren Ertrag wir kontrollieren können und die eine stabile Grundversorgung gewährleisten. Das ist bei Sonne und Wind nicht der Fall.
Zweitens. Wir müssen uns von Autokraten und potenziell unsicheren Partnern weitgehend unabhängig machen.
Energieversorgung ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft. Deshalb braucht es eine ideologiefreie und ergebnisoffene Prüfung aller Optionen und nicht nur solcher, die gerade dem links-grünen Zeitgeist entsprechen.
Natürlich haben Sie recht, dass es der Forschungspolitik der Regierung an einer klaren Strategie fehlt und dass hier dringend Abhilfe nötig ist. Aufgrund der erkennbaren ideologischen Verengung Ihres Antrags sehen wir diesen trotzdem mit großer Skepsis und empfehlen Ihnen, diesen zu überarbeiten und wirklich technologieoffen zu gestalten. Deutschland kann sich keine Scheuklappen und Denkverbote mehr leisten.
Im Ausschuss für Bildung und Forschung wurde der Nobelpreisträger Steven Chu ehrend erwähnt, nicht zuletzt auch von Ihnen, Herr Jarzombek. Professor Chu hat auf der Jahrestagung der Helmholtz-Gemeinschaft im September den Hauptvortrag gehalten und dabei der Bundespolitik folgende Warnung im Hinblick auf erneuerbare Energien und insbesondere im Hinblick auf die Wasserstofftechnik ins Stammbuch geschrieben – ich zitiere –: Überlegen Sie sich sehr genau, ob Sie die Industrien töten wollen, die Deutschland seinen Reichtum bescheren.
Genau diese Warnung haben Sie mit Ihrem einseitigen Antrag in den Wind geschlagen.
Danke.