Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher/-innen! Schritt für Schritt zu einer vernünftigen Drogenpolitik: Wir beenden die schädliche Verbotspolitik. Wir geben den Hanf frei
und stärken so den Gesundheits- und Jugendschutz. Die Kriminalisierung – anders, als das hier eben anklang – und der Schwarzmarkt verschärfen die Risiken des Konsums. Das ist auch der Grund, warum ich mich als Ärztin seit vielen, vielen Jahren für diesen Paradigmenwechsel einsetze.
Es ist mir wirklich ein Rätsel, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, wie man angesichts des gepanschten Cannabis vom Schwarzmarkt, angesichts des ständig steigenden Konsums,
angesichts dessen, dass Kinder und Jugendliche in unserem Land an jeder Ecke ganz leicht an Cannabis kommen,
der Meinung sein kann, es solle alles so bleiben, wie es ist. Das ist absurd.
Es ist doch so: Bei illegalem Cannabis – und das ist es, was heutzutage konsumiert wird – weiß niemand, wie hoch die THC-Konzentration ist und welche Streckmittel enthalten sind.
Sehr häufig wird es mit synthetischen Cannabinoiden kontaminiert. Und da hört der Spaß nun wirklich auf.
Erwachsene – ausdrücklich: Erwachsene – können Cannabis künftig selbst anbauen oder sich in Cannabisklubs zusammenschließen.
Diese erwachsenen Konsumierenden kennen dann die THC-Konzentration, und sie können sicher sein, dass keine weiteren schädigenden Beimischungen enthalten sind.
Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Gesundheitsschutz.
In Kanada beziehen im fünften Jahr nach der Legalisierung übrigens nur noch 2 Prozent der Konsumierenden ihr Cannabis üblicherweise aus illegalen Quellen. Warum? Es will niemand freiwillig schlechte Qualität oder gepanschtes Cannabis. So also kann der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden.
Wer im Jahr 2024 noch glaubt, die Prohibition hätte irgendwas mit Jugendschutz zu tun, hat wahrscheinlich schon lange keinen Fuß mehr in eine Schule gesetzt.
Jetzt aber stärken wir den Jugendschutz.
Und denen, die hier – vor allem von konservativer Seite – Panik schüren, sei der offene Brief der Expertinnen und Experten aus dem Strafrecht, aus der Medizin und vor allem aus der Suchthilfe empfohlen. Sie alle warten auf dieses Gesetz.
Zusätzlich schaffen wir einen Durchbruch für Cannabis als Medizin, indem wir vom Ausschreibungsverfahren auf ein Erlaubnisverfahren umstellen.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich seit Jahren und Jahrzehnten für eine vernünftige Drogenpolitik einsetzen. Ein ganz besonders großer Dank geht an meine Kolleginnen und Kollegen Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und Kristine Lütke hier im Parlament für die hervorragende Zusammenarbeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz kann nicht alle Probleme lösen. Aber dieses Gesetz ist ein Meilenstein einer vernunftgeleiteten Drogenpolitik.
Vielen Dank.