Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank. – Lieber Kollege Müller, Sie haben auf Ihre Erfahrung als Strafrichter abgestellt und die besonderen Auswirkungen auf die Justiz hier angesprochen. Dazu will ich gern in aller Kürze zwei Bemerkungen machen.
Angesichts von 180 000 Strafverfahren im Jahr, die konsumbezogen sind, zu behaupten, dass die Legalisierung von Cannabis Polizei und Justiz nicht entlasten würde, geht völlig an der Realität vorbei – völlig!
Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass bei geringfügigen Mengen alle Verfahren eingestellt werden – was definitiv nicht der Fall ist; das weiß man, wenn man sich mit Strafverteidigern unterhält –, dann macht doch eine Einstellung trotzdem Arbeit.
Ich will eine zweite Bemerkung machen. Eines passt ja in Ihrer Rede und in der ganzen Argumentation überhaupt nicht zusammen. Wenn der Gesetzgeber eine bestimmte Handlung nicht mehr für strafwürdig hält, dann muss man sich natürlich Gedanken darüber machen, was mit den alten Fällen passiert; darüber wird wahrscheinlich auch im Bundesrat zu sprechen sein. Aber wenn Sie sagen, dass die vorliegende Freigabe von Cannabis viele Tausende Fälle betrifft, dann bedeutet das doch, dass die Justiz momentan in erheblichem Maße mit dem Thema Cannabis zu tun hat. Es kann ja nur eines von beidem richtig sein: Entweder das Ganze belastet die Justiz, und die nun vorzunehmende Legalisierung führt dazu, dass man sich viele Fälle angucken muss. Oder die Justiz ist nicht belastet, und das Ganze ändert überhaupt nichts.
Aber das, was Sie hier dargestellt haben, passt nicht zusammen. Langfristig wird es zu einer Entlastung der Justiz und der Polizei führen. Deswegen ist es richtig, diese Legalisierung heute vorzunehmen.