Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Am heutigen Morgen stand bei mir im Sauerland in der heimischen „Westfalenpost“ ein lesenswerter Kommentar. Die Überschrift lautete: „Die bisherige Drogenpolitik ist gescheitert“. Das, was aktuell konsumiert wird – der Konsum findet ja statt –, ist oftmals toxisch und für die Konsumentinnen und Konsumenten extrem gefährlich. Man muss es eindeutig sagen: Das, was momentan auf dem Markt ist, ist gepanscht und sorgt für viele Probleme hier bei uns im Land; das kann man nicht wegdiskutieren. Das sind die Folgen einer verfehlten Drogenpolitik bis zum heutigen Tage.
Die Ampel hat sich entschieden, einen vorsichtigen Weg der Legalisierung einzuschlagen, und das ehrlicherweise zu Recht. Denn eins muss man ganz deutlich sagen, wenn man den Blick in andere Länder richtet: Das, was in anderen Ländern mit einer moderaten Legalisierung bzw. Entkriminalisierung auf den Weg gebracht wurde, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen dort angestiegen sind. Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wenn man sich die Lage momentan einfach ganz objektiv anschaut, dann muss man bis zum heutigen Tage eins feststellen: Die Verbotspolitik, die wir jedenfalls bisher durchgeführt haben, die hier im Land stattgefunden hat, hat nicht dazu geführt, dass die Zahlen in den vergangenen Jahren runtergegangen sind. Darum ist der vorsichtige Weg, den die Ampelkoalition heute hier einschlägt, auch richtig; er geht in die richtige Richtung.
Ich will aber auch nicht verhehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass auch wir bei uns in der SPD-Bundestagsfraktion hierüber intensiv diskutiert und gerungen haben. Auch das ist legitim bei einem solchen Gesetzgebungsvorhaben. Darum begrüße ich es ausdrücklich, dass wir als Ampelkoalition gemeinsam mit den zuständigen Ministerien auf den letzten Metern gesagt haben, dass wir bei sehr sensiblen Punkten in diesem Gesetz genau hinschauen und eine genaue Evaluierung vornehmen wollen. Das betrifft insbesondere den Kinder- und Jugendschutz, wo wir schon nach einem Jahr erste Evaluationen vorliegen haben wollen. Das betrifft zweitens – und das ist auch richtig – eine enge Einbindung des Bundeskriminalamtes bei der Frage der Auswirkungen auf den Schwarzmarkt. Ich begrüße, dass das auf den letzten Metern noch möglich gewesen ist.
Ich glaube – und da sind wir alle in der Verantwortung –, wenn sich zeigen sollte, dass etwas in eine falsche Richtung gegangen ist, dann haben wir hier Möglichkeiten, nachzusteuern. Das nehmen wir auch sehr ernst. Aber ich will es noch mal sagen: Die bisherige Verbotspolitik, die wir im Land hatten, ist jedenfalls gescheitert. Darum ist es richtig, heute hier einen neuen Weg einzuschlagen.
Vielen Dank.