Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Entgegen Ihrer Ankündigung kommt die selbsternannte Fortschrittskoalition bei der Digitalisierung und bei den Smart Cities leider nur schleppend voran.
Digitale Stadtentwicklungstechnologien sind ein internationaler Wachstumsmarkt; 90 Milliarden US-Dollar Unternehmenserträge pro Jahr werden für dieses Jahr geschätzt. Smart Cities in Deutschland – leider Gottes kaum bekannt. Die Relevanz allerdings ist ungleich größer. Ich glaube, ich brauche nicht mehr darauf einzugehen; wir haben heute schon von zahlreichen Projekten, Ideen und guten Vorhaben in den Kommunen, in den Wahlkreisen gehört.
Von daher ist das etwas, was unterstützenswert ist, gar keine Frage.
Deshalb hat der Bund 2019 entschieden, Smart Cities in drei Staffeln – 2019, 2020 und 2021 – zu unterstützen und zu fördern. 73 kommunale Modellprojekte gibt es, 820 Millionen Euro stehen dafür bereit. Die Projekte unterteilen sich in eine zunächst beginnende Strategiephase und in eine daran anschließende Umsetzungsphase.
Heute stelle ich fest – ich bin sozusagen im Hauptberuf Haushaltspolitiker –: Nach fünf Jahren sind von diesen bereitgestellten Mitteln erst etwa 15 Prozent abgerufen. Das ist natürlich erdenklich wenig. Und, meine Damen und Herren, das widerspricht auch dem Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit.
Wir stellen leider Gottes fest, dass im Bereich des Bauministeriums gerade bei Förderprogrammen, die sich an die Kommunen richten, die Mittelabrufe häufig hinter dem Plan bleiben. Deshalb ist es unsere Aufgabe, dass wir an die Ursachen gehen. Warum werden die Mittel, die der Bund bereitstellt, nicht abgerufen? Warum tun sich die Kommunen damit so schwer?
In der Tat war das Bauministerium aufgefordert, die Ursachen zu klären; es hat einen Bericht vorgelegt und die Ursachen und die Probleme auch benannt. Die sind ganz vielfältig, im Übrigen auch nicht anders als bei originären Bauförderprogrammen. Häufig ist es die allgemeine Bürokratie.
Aber, meine Damen und Herren, anstatt die Ursachen zu benennen, brauchen die Kommunen vielmehr zielgerichtete Unterstützung, Hilfestellung und Beratung, damit sie in die Lage versetzt werden, die Gelder auch zu nutzen.
Gerade bei der Digitalisierung, gerade bei Smart Cities ist es doch so wichtig, dass wir schneller werden, dass wir agiler werden, weil die internationale Entwicklung da nicht haltmacht und nicht auf Deutschland wartet. Wir müssen schneller werden, und wir müssen agiler werden, meine Damen und Herren.
Und ja, das Zweite, was wir brauchen – es sind ja Modellprojekte –: Wir müssen uns damit beschäftigen, wie wir diese Modellprojekte in einen Regelbetrieb überführen und in ganz Deutschland ausrollen können. Dazu braucht es natürlich eine Evaluation. Auch auf eine Evaluation warten wir heute noch. Wir brauchen mehr Erfahrungsaustausch. Wir brauchen mehr Vernetzung. Und wir müssen vor allen Dingen dranbleiben; wir dürfen es nicht laufen lassen und die Kommunen mit Klein-Klein und Bürokratie gängeln, sondern wir brauchen eine zielgerichtete Unterstützung –