Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Bürgerräte! Es ist ja wunderbar, dass alle hier die Arbeit der Bürgerräte loben. Und diese Arbeit, diese vielen Stunden an Engagement – ja, das ist durchaus anerkennenswert. Ich selbst konnte mich bei einem Präsenztreffen hier in Berlin davon überzeugen: Die ausgewählten Bürger waren wirklich engagiert, kritisch und auch sehr leidenschaftlich dabei.
Und auch das Thema ist wichtig. Lassen Sie mich nochmals an die Dringlichkeit guter Ernährungspolitik erinnern: Über 70 Prozent der westlichen Zivilisationskrankheiten sind ernährungsbedingt. Falsche Ernährung ist die Ursache für unsere Probleme im Gesundheitssystem, in den Krankenhäusern und nicht zuletzt bei Millionen unserer Mitbürger. Hier anzusetzen, ist also vollkommen richtig.
Umso höher sind jetzt die Erwartungen der Bürgerräte. Sie haben fleißig gearbeitet, sie haben neun konkrete Vorschläge gemacht – jetzt wollen sie auch Antworten haben. Unsere Aufgabe als Politiker ist es, ganz klar zu sagen, was geht und was dann halt leider nicht geht.
Zum Beispiel die kostenfreie Verpflegung an Schulen: Gute Sache, aber es ist erstens Ländersache. Zweitens muss man schon auch die Frage beantworten: Wer bezahlt das? Und drittens sollte es schon auch gerecht zugehen. Mittagessen für alle kostenlos oder nur für diejenigen, die es wirklich nötig haben?
Zweites Beispiel: Verbrauchsabgabe zur Förderung des Tierwohls. Hört sich gut an. Keiner von uns – das unterstelle ich jetzt einfach mal – möchte, dass es den Tieren bei unseren Bauern nicht gut geht. Aber wollen wir wirklich Fleisch zum Luxusgut machen? Minister, Politiker, Unternehmer gönnen sich ihr dickes Steak, und der alleinerziehenden Mutter muss Kartoffelstampf mit Quark reichen.
Wollen wir das, Ernährung nach dem Zweiklassenprinzip? Nein, das lehnen wir ab!
Ich bin nur ehrlich, liebe Kollegen, und das sollten Sie gegenüber den Bürgerräten auch sein.
Lassen Sie mich ein drittes Beispiel bringen. Die Bürgerräte fordern – ich zitiere – „gesunde, ausgewogene und angepasste Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen“. Chapeau, nichts Klügeres und Wichtigeres als das! Ist es denn nicht unglaublich? Sie kommen krank in ein Krankenhaus, und die Verpflegung macht sie noch kränker. Statt gesunder Fette, Nüssen, Vollkorn, Obst und Gemüse bekommen sie ein Stückchen Margarine und eine überzuckerte Marmelade auf die Weißbrotscheibe. Unglaublich, aber so sieht es in den Krankenhäusern und Senioreneinrichtungen leider aus.
Hier haben die Bürgerräte kluge Vorschläge gemacht, sehr kluge. Und wissen Sie was, liebe Kollegen? Das hätten wir schon vor Einberufung der Bürgerräte hier umsetzen können! Wir von der AfD haben im Jahr 2022 hier an dieser Stelle den Antrag „Maßnahmen zur Bekämpfung von Mangelernährung in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen“ eingebracht – von der AfD gefordert, von Ihnen abgelehnt.
Wissen Sie, was das Problem hier in diesem Hause ist? Das Problem ist, dass Sie alle von den Altparteien rein ideologisch unterwegs sind. Es geht Ihnen gar nicht um gute Vorschläge. Es geht Ihnen gar nicht darum, was unserer Bevölkerung guttut. Sie ziehen Ihre Ideologie durch, ohne Rücksicht auf Verluste.
– Liebe Frau Künast, hören Sie zu!
Wenn es Ihnen wirklich um das Wohl unserer Bevölkerung ginge und wenn es Ihnen um echte Bürgerbeteiligung ginge, dann wäre jeder Bürger in Deutschland ein Bürgerrat, nämlich als Bürger beteiligt an Instrumenten direkter Demokratie.
Das wäre echte Beteiligung, das wäre Mitbestimmung. Aber diese Beteiligung des Volkes, das scheuen Sie ja wie der Teufel das Weihwasser. Wir als Alternative für Deutschland setzen uns klar für direkte demokratische Beteiligung ein.
Danke schön.