Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren in verschiedenen Konstellationen nicht geglückt ist.
Diese Reform der Bundespolizei ist jetzt drängender denn je. Unsere Polizisten brauchen einen rechtlichen Instrumentenkoffer auf der Höhe der Zeit, und sie brauchen Respekt und Vertrauen. Die Debatte hat gezeigt: Bei keiner dieser Notwendigkeiten kann Ihr Gesetz irgendetwas zur Lösung beitragen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Fangen wir an mit den notwendigen Befugnissen, mit dem Instrumentenkoffer: Es fehlen zentrale Befugnisse, die aus unserer Sicht notwendig sind. Dazu gehört, dass dringend eine automatische Gesichtserkennung eingeführt werden müsste. Die automatische Kennzeichenerfassung müsste ausgeweitet werden. Die Bundespolizei bräuchte eine Zuständigkeit für aufenthaltsbeendende Maßnahmen, wenn sie ausreisepflichtige Personen an Bahnhöfen aufgreift. Der Taser, das sogenannte Distanzelektroimpulsgerät, muss eingesetzt werden dürfen. Und ja, Ihrem Koalitionsvertrag zum Trotz: Es braucht auch die Quellen-Telekommunikationsüberwachung und die Onlinedurchsuchung. Diese Maßnahmen fordert nicht nur die Union, sondern fordern auch dringend die Bundespolizisten in unserem Land. Bewegen Sie sich und führen Sie endlich diese Befugnisse ein, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Noch zentraler – und das ist auch der Kern unserer Kritik – ist die Frage: Wie gehen Sie eigentlich mit Respekt und Vertrauen hinsichtlich der Bundespolizei um? Da muss man eins sagen: Ihr Gesetz und Ihre gesamte Polizeipolitik atmet eigentlich den Geist einer linken und polizeikritischen Ideologie. Nichts anderes ist Ihre Politik, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie nennen das – das klingt ja ganz toll – „Bürgernähe und Transparenz“.
Und was verbirgt sich dahinter? Wir haben hier schon darüber gesprochen. Eine Kennzeichnungspflicht, die bei Lichte betrachtet nichts bringt. Es gibt keinen einzigen Fall, bei dem ein Bundespolizist nicht identifizierbar war. Das Einzige, was es bringt, ist eine Gefahr für die Polizisten. Diesen Weg werden wir nicht mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Bei der Kontrollquittung setzt es sich fort. Man muss im Grunde sagen: In was für einer polizeipolitischen Lebensrealität bewegen Sie sich eigentlich? Wenn man Sie hört, hat man den Eindruck, das größte Problem wäre, dass man die Bürger in diesem Land vor der Polizei schützen muss. Das Gegenteil ist aber der Fall: Die Bürger in diesem Land wollen, dass die Polizei sie vor Kriminellen schützt. Und dafür tun Sie nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sagen wir auch: Eine Reform des Bundespolizeigesetzes kann man nicht einfach in einem Pflichtenheft abhaken nach dem Motto: Wir haben jetzt ein Gesetz beschlossen, wo das draufsteht. – Das Bundespolizeigesetz braucht eine Reform im Kern, und es braucht eine Reform mit Substanz.
Jetzt fällt mir die Überleitung schwer; aber da will ich auch zu Ihnen kommen, Frau Faeser. Man muss schon sagen, Sie haben das ja ganz populär und stark gemacht – es hat große Freude bereitet –, eine tolle Kampagne haben Sie gestartet: mehr Wertschätzung und Respekt für Polizisten und andere Einsatzkräfte. Das klingt natürlich toll; aber wenn man sich anguckt, wie Ihr Handeln aussieht, dann wissen die Polizisten und die Bürger im Land: Das ist nichts anderes als Nancys Märchenstunde, meine Damen und Herren.
Man muss sagen: Sie sind mit diesem Bundespolizeigesetz – da können Sie sich freuen, wie Sie wollen – keinen Millimeter weiter als wir in der letzten Wahlperiode.
Ganz im Gegenteil: Sie müssen es jetzt durch den Bundestag bringen, das werden Sie dank des Kadavergehorsams der Koalition schaffen. Aber im Bundesrat, sage ich Ihnen, werden wir jedenfalls ganz genau hinsehen, was wir Ihnen durchgehen lassen und was nicht. Einen Etikettenschwindel bei einer Reform für die Bundespolizei werden wir jedenfalls nicht mitmachen. Wir lehnen Ihr Gesetz ab.
Herzlichen Dank.