Bundespolizei in Grenzregionen wirksam entlasten
Tagesordnungspunkt 11 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. März 2024 · 157. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Hoch
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundespolizei ist zentral für die Sicherheitsarchitektur unseres Landes. Sie ist es, die unsere Grenzen sichert – an Land und auf See. Sie ist es, die für Sicherheit sorgt, an Flughäfen, Bahnhöfen, Autobahnen, aber die a
2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute den Vorschlag der Ampel für eine Neufassung des Bundespolizeigesetzes. Ich möchte aber zunächst im Namen der Unionsfraktion den rund 54 000 Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, die sich tagein, ta
3. Rede · Irene Mihalic · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit der letzten grundlegenden Novellierung des Bundespolizeigesetzes – die Ministerin hat es gerade gesagt – sind sage und schreibe 30 Jahre vergangen. Um die Grundlagen für die Bundespolizei auf den neuesten Stand zu bringen, ist es daher allerhöchste Z
4. Rede · Steffen Janich · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine Boulevardzeitung mit vier Buchstaben titelte vor einer Woche: „Schimmel, Ratten und Mäuse: Deutschlands schäbigste Polizeiwache.“ Dieser Artikel beschreibt die hygienischen Zustände für Bundespolizisten in der Wache im Hagener Hauptbahnhof. In der Wache leben Mäuse, unter
5. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler. Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Pe
6. Rede · Dorothee Martin · SPD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Immer wenn in der Politik über Sicherheit geredet wird, ist die Bundespolizei längst vor Ort. Über 50 000 Polizistinnen und Polizisten schützen unsere Grenzen, sorgen für Sicherheit an Flughäfen und Bahnhöfen, schützen unsere Bürgerinnen und Bürger
7. Rede · Michael Brand · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Gesetzentwurf ist voller Schwächen, er ist voller Lücken, er ist anspruchslos und nicht auf der Höhe der Zeit. Für ein Gesetz, das technischen und politischen Risiken standhalten muss, braucht es rechtliche, technische und finanzielle Grundlagen, die unsere Bunde
8. Rede · Marcel Emmerich · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! In den vergangenen Jahren ist es zweifellos der Fall gewesen, dass die Arbeit der Bundespolizei an Bedeutung gewonnen hat: an der Grenze, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität, im Umfeld von Fußballspielen, zum Schutz kritischer I
9. Rede · Ann-Veruschka Jurisch · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle auf die besondere Rolle der Bundespolizei im Bereich der Migration eingehen. Die Bundespolizei kann vieles, und sie macht wirklich eine großartige Arbeit. Aber sie kann für uns nicht das Migrationsproblem lösen. Ich denke
10. Rede · Martina Renner · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich denke nicht, dass sich das Bundesverfassungsgericht bei seinen Entscheidungen vorstellt, dass sich der Gesetzgeber acht Jahre Zeit lässt, den Vorschriften und den Empfehlungen zu folgen. Nun liegt der Entwurf des neuen Bundespolizeigesetzes vor. Aber ich mein
11. Rede · Philipp Amthor · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um mit dem Versöhnlichen zu beginnen, glaube ich, kann man schon feststellen: Ja, das Bundespolizeigesetz ist dringend überarbeitungsbedürftig. Es ist inakzeptabel und für die Politik eigentlich parteiübergreifend kein gutes Zeugnis, dass uns das in den letzten 30 Jahren
12. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mir den Gesetzentwurf zum ersten Mal durchgelesen habe, hatte ich spontan zwei Gedanken. Der eine war ein Déjà-vu zum Rückführungsverbesserungsgesetz, das ja in Wahrheit durch die Handschrift der Grünen zu einem Rückführungsverschlechterungsgesetz geworden ist.
13. Rede · Christoph de Vries · CDU/CSU
– ja, ich komme zum Schluss –, sondern mit intelligenter Videotechnik durch die Bundespolizei, mit Gesichtserkennungssoftware durch das Bundeskriminalamt. Warum steht dazu nichts in Ihrem Gesetzentwurf? Sie haben die Chance verpasst, hier etwas Gutes vorzulegen. Vielen Dank.
14. Rede · Carmen Wegge · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst Folgendes voranstellen: Heute ist ein guter Tag für die moderne und bürgernahe Polizeiarbeit in diesem Land. Denn später am heutigen Tag werden wir erstmals einen Pol
15. Rede · Carmen Wegge · SPD
– Nein, danke. Die Erfahrungen aus Bundesländern und EU-Staaten zeigen, dass die Einführung einer Kennzeichnungspflicht nicht zu einem Anstieg von Falschbeschuldigungen führt. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem polizeiexterne Personen an die hinter einer Kennzeichnung stehenden privaten Daten gelangt sind. Die Erwa
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- AfD1
- Die Linke1
- Fraktionslos1