Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die AfD schreibt in ihrem Antrag, dass der Fachkräftemangel gravierende Folgen für die deutsche Wirtschaft hat. „Donnerwetter!“, möchte man zu dieser erhellenden Erkenntnis sagen und fragt sich, welche Fachkraft Ihnen diesen klugen Satz aufgeschrieben hat. Jetzt würde man ja erwarten, dass nach so einem Satz ein Feuerwerk an Ideen gezündet wird, wie Sie denn diesen Fachkräftemangel beheben wollen. Aber stattdessen ergießen Sie sich seitenlang darin, zu erklären, wer alles in diesem Land nicht arbeiten kann. Und Ihre Lösung für diese Menschen ist ganz einfach: Sie wollen sie aus dem Bürgergeld raus in die Sozialhilfe hineinschieben. Da kann ich nur sagen: Typisch AfD. Egal wie das Problem lautet: Sie wollen Menschen abschieben, jetzt auch noch innerdeutsch.
Meine Damen und Herren: Wer als Werkzeug nur einen Hammer in der Hand hat, der sieht halt bei allen Problemen nur noch einen Nagel.
Das ist genau der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Sie teilen Menschen in nützlich und unnütz ein; wir hingegen glauben an die Fähigkeit der Menschen, sich zu ändern, wenn sie eine faire Chance im Leben bekommen. Und daran arbeiten wir in diesem Haus.
Ihr Antrag ist auch wirklich unlogisch: Sie beklagen den Fachkräftemangel, und die erste Idee ist, erst einmal 1 Million Menschen per se als arbeitsunfähig zu deklarieren.
Wie das das Problem lösen soll, habe ich, ehrlich gesagt, nicht verstanden.
Es ist auch falsch, zu behaupten, dass die Jobcenter ihrer Aufgabe, Leute in Arbeit zu bringen, nicht nachkommen. In unserer Regierungszeit von 2017 bis 2021 haben wir es geschafft, 1 Million Menschen, die erwerbsfähig, aber arbeitslos waren, und 300 000 nicht erwerbsfähige Menschen aus dem System herauszubringen. Das ist die Leistung, die die Jobcenter erbracht haben.
Ihr Antrag ist auch wirklich absurd; denn am Ende des Tages sagen Sie, dass nur die Menschen in Sozialhilfe gehen sollen, die weniger als drei Stunden am Tag arbeiten können.
Da kann ich auch nur sagen: Herzlichen Glückwunsch! Das ist bestehende Rechtslage.
Also, mit der Fachkraft in Ihrer Fraktion scheint es nicht wirklich weit her zu sein.
– Für den freundlichen Applaus aus der Ampel darf ich mich ganz herzlich bedanken.
Aber Sie haben sich ein bisschen zu früh gefreut; Sie kriegen Ihr Fett auch noch weg.
Als Sie nämlich das Bürgergeld hier eingeführt haben, haben wir Sie massiv kritisiert,
und zwar vor allem deswegen, dass Sie sich bei Ihrer Reform viel zu sehr darauf konzentriert haben, wie viel Geldleistungen arbeitslose Menschen bekommen, und sich viel zu wenig darüber Gedanken gemacht haben, wie Sie eigentlich Menschen wieder in Arbeit bringen.
Und das Thema interessiert Sie auch nicht; denn seitdem Sie regieren, haben Sie den Jobcentern 1 Milliarde Euro real entzogen, Geld, mit dem diese Jobcenter ihre Arbeit machen können. Das zeigt, dass Sie kein Interesse an der Jobvermittlung haben.
Wir haben in den Jobcentern 45 000 engagierte Mitarbeiter. Aber über die Hälfte beschäftigt sich gar nicht mit der Vermittlung in Arbeit, sondern sie rechnet aus, was jeden Monat an Arbeitslosengeld überwiesen werden muss. Ich sage: Wir brauchen weniger menschliche Taschenrechner, wir brauchen mehr engagierte Beraterinnen und Berater, meine Damen und Herren.