Bei fehlender Qualifikation haben wir die Weiterbildungsmöglichkeiten verbessert und die Ausbildungsgarantie eingeführt. Bei Alleinerziehenden fehlen Kitaplätze, weil es nicht genug Erzieherinnen gibt. Das ist ein Problem, das wir mit der Fachkräftestrategie angehen. Das hilft im Übrigen auch pflegenden Angehörigen. Auch Pflegekräfte sind Fachkräfte, die wir dringend brauchen.
Die AfD will aber gar nicht diese Probleme bei der Arbeitssuche lösen. Für die AfD zählt nur die individuelle Leistungsfähigkeit. Deshalb – so steht es in diesem Antrag –: Wer nicht innerhalb von zwei Wochen eine Beschäftigung aufnehmen kann, soll raus aus dem Bürgergeld. Zwei Wochen! Das hat mit der Lebensrealität der Menschen nichts zu tun.
Für die AfD zählen Einzelfälle und individuelle Schicksale nicht.
Das zeigt sich auch daran, wie verächtlich Sie über die Menschen sprechen; auch das wurde heute schon gesagt. Man braucht gar nicht auf die aktuelle Presseberichterstattung über die 100 rechtsextremen Mitarbeiter Ihrer Fraktion zu schauen. Man braucht nur diesen Antrag zu lesen, und schon weiß man, wes Geistes Kind Sie sind. Ich zitiere aus dem Antrag der AfD:
„Auch kann es nicht Aufgabe der Bundesagentur sein … angeblich erwerbsfähigen Personen soziale Umgangsformen und Körperhygiene beizubringen.“
Weiter heißt es im Antrag der AfD:
„Dies sind zivilisatorische Grundvoraussetzungen …“
Ich hoffe, die Menschen da draußen hören genau hin, welches Bild Sie, welches Bild die AfD von Menschen zeichnet. Sie glauben, Menschen, die arbeitslos sind, waschen sich nicht und kommen morgens nicht aus dem Bett. Gerade haben Sie hier behauptet, ein Großteil wolle gar nicht arbeiten. Wir sagen: Es ist nichts schäbig daran, Hilfe anzunehmen, wenn man Hilfe braucht. Deswegen lehnen wir dieses Menschenbild ab.
Sie wollen nur ausgrenzen, abwerten, diffamieren und nicht helfen. Das haben wir auch schon gesehen. Sie wollen das Leben der Menschen nicht besser machen. Deswegen haben Sie gegen den Mindestlohn gestimmt, der ein wichtiger Baustein ist: Über 20 Prozent Gehaltserhöhung für mehr als 6 Millionen Menschen in diesem Land. Deswegen haben Sie gegen die Ausbildungsgarantie gestimmt. Und deswegen haben Sie auch gegen das Bürgergeld gestimmt. Das zeigt: Die AfD ist Teil des Problems. Die Lösungen haben wir.
Danke.