Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich letzte Woche im Innenministerium in NRW war, um mein Mandat anzunehmen, hatte die sehr nette Landeswahlleiterin einen kleinen Tisch mit Spielsachen für meine Kinder vorbereitet. Sie kannte die Betreuungsprobleme noch von ihren eigenen Kindern. Unsere Kita war bereits seit einer Woche zu. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, wie hätte mir da Ihr Antrag weitergeholfen? Die Abschaffung des Achtstundentages soll laut Ihnen zu einer „besseren Vereinbarkeit“ führen. Sie öffnen damit die Tür – Sie nennen es „ermöglichen“ – für einen 14-Stunden-Arbeitstag. Wer aber Menschen, die sich um Kinder, Angehörige, um zu Pflegende kümmern, wirklich entlasten möchte, muss sich für eine andere, eine gerechtere Arbeitszeitpolitik einsetzen.
Deutschland braucht eine Zeitpolitik mit einer Willkommenskultur für Kinder und Careverantwortung. Genau dafür arbeiten wir als Ampelkoalition bereits.
Wir brauchen mehr Beschäftigte in Kitas, in Schulen, in der sozialen Arbeit und in der Pflege. Hier setzen wir mit unserer Fachkräftestrategie und dem Chancen-Aufenthaltsrecht an.
Wir brauchen eine schnellere Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen, weil wir die Arbeitskräfte in diesen Bereichen brauchen.
Das flexibilisiert die Arbeitszeiten.
Wir treiben den Ausbau der Ganztagsbetreuung weiter voran. Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz geben wir den Ländern 2 Milliarden Euro pro Jahr an die Hand, um in mehr Personal und dessen Qualifizierung zu investieren.
Im nächsten Schritt muss endlich die Familienstartzeit kommen. Das alles sind Maßnahmen für eine gerechtere Zeitpolitik mit dem Schwerpunkt auf echter Vereinbarkeit.
Ich zitiere Teresa Bücker: „Zeit, wenn sie gerecht verteilt ist, wird zu Handlungsfähigkeit, Lebensfreude, Zusammenhalt.“ Genau das brauchen wir. Dazu trägt Ihr Antrag kein Stück bei. Deshalb lehnen wir ihn als grüne Bundestagsfraktion ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich finde es ja herzzerreißend, dass Sie sich wechselseitig umarmen, aber es wäre schön, wenn Sie die nächsten Minuten noch aushalten und das anschließend machen würden. Ich darf Sie einfach ganz herzlich darum bitten. – Frau Kollegin Wissler, Sie haben das Wort.