Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute erneut über unseren Antrag zur Flexibilisierung der Arbeitszeit. Dabei machen wir es doch für Sie, liebe Ampel, so einfach wie auch konkret.
Wir als CDU/CSU möchten von der täglichen zur wöchentlichen Höchstarbeitszeit.
Das kommt Beschäftigten und Familien zugute. Und dafür gibt es auch viele gute Beispiele: Stellen Sie sich eine Mutter vor, die sich das Sorgerecht teilt. An einigen Tagen betreut sie die Kinder, an den anderen der Vater. Nun möchte diese Mutter vielleicht an diesen Tagen deutlich mehr arbeiten und an anderen Tagen mehr Zeit für die kleinen Kinder haben. Mit der wöchentlichen Höchstarbeitszeit ist das kein Problem.
Oder denken Sie an ein berufstätiges Ehepaar. Dieses kümmert sich wechselweise um eine pflegebedürftige Verwandte. Auch hier gäbe es mit einer wöchentlichen Arbeitszeit mehr Spielräume.
Vergessen wir bei alledem nicht die Generation Z. Wissen Sie, welchen Hauptgrund junge Menschen nennen, wieso sie bei ihrem Arbeitgeber bleiben?
Flexibilität in Ort und Zeit, das ist deren Antwort.
Dabei möchte ich eins erneut klarstellen: Wir bewahren stets unseren starken Arbeitsschutz. Wir halten an der maximalen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden fest. Wir haben die elf Stunden Ruhezeit, und wir sehen Ausnahmen für sogenannte gefahrgeneigte Berufe vor.
Sie sehen: Wenn Sie unserem Antrag zustimmen, schaffen Sie mehr Spielräume für Beschäftigte und Familien. Und Sie geben den Unternehmen die Möglichkeit, Fachkräfte zu binden. Obendrein kommen Sie Ihrem eigenen Koalitionsvertrag – da schaue ich zur FDP – ein ganzes Stück näher. Was steht denn da drin? „Mehr Fortschritt wagen“! Vor zweieinhalb Jahren sind Sie mit diesem Motto angetreten. Es ist daher logisch, dass Sie selbst die Notwendigkeit flexiblerer Arbeitszeiten dort auch festgeschrieben haben. Und dazu gehören laut Ihnen auch „Experimentierräume“ bei der Tageshöchstarbeitszeit, die kommen sollen. Das sind Ihre Worte, nicht unsere!
Von Fortschritt ist bei diesem Thema jedoch nichts zu spüren. Bei den flexiblen Arbeitszeiten sind Sie schlichtweg blank. Unseren Antrag haben Sie als Ampel im Ausschuss vor wenigen Wochen dennoch abgelehnt. Und was vernehmen wir kurz darauf aus der Presse? Der Fraktionsvize der FDP wiederholt unsere Forderung nach wöchentlichen Höchstarbeitszeiten. Zitat von Herrn Köhler dazu: „Der Acht-Stunden-Tag ist ein fossiles Dogma.“ Das ist der nächste Stich gegen den Koalitionspartner, und das steht in guter Tradition zu Ihren Aussagen zum Bürgergeld, zum Streikrecht und auch zur Haushaltsführung.
Ich mache der FDP dabei überhaupt keinen Vorwurf, dass sie sich hier einer guten Sache anschließt. Vielmehr bin ich gleich gespannt, wie Sie sich heute um Kopf und Kragen reden,
wenn Sie unseren Antrag erneut ablehnen. Statt Ihre Ampelstreitigkeiten in der Öffentlichkeit auszutragen, bitte ich Sie vielmehr darum: Besinnen Sie sich auf das, was Sie versprochen haben – Fortschritt auch bei den flexiblen Arbeitszeiten. Machen Sie den Unterschied für Familien und Beschäftigte. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu!