Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde uns als Union gerade vorgeworfen, wir würden quasi zähneknirschend zur Kenntnis nehmen, dass Sie jetzt endlich die 37. BImSchV vorlegen
und damit ermöglichen,
dass auch synthetische und andere fortschrittliche, regenerative Kraftstoffe eine Chance haben.
Das Gegenteil ist der Fall. Ich würde sogar sagen: Es sind geradezu Fake News oder alternative Fakten.
Zur Wahrheit gehört doch, dass große Teile der Ampelkoalition ausgesprochen skeptisch sind für alles,
was jenseits von einer reinen All-Electric-Ideologie liegt.
Wir als Union haben uns immer schon ausdrücklich dafür ausgesprochen, technologieoffen jenseits von reinen strombasierten Mobilitätsthemen auch andere Antriebsformen zuzulassen: selbstverständlich auch Biokraftstoffe und selbstverständlich auch synthetische Kraftstoffe.
Deswegen ist es dem Grunde nach unspektakulär, aber längst überfällig, wenn von der Regierung jetzt endlich die 37. BImSchV vorgelegt wird – was von der Europäischen Union gegen Intentionen Ihrer Koalition vorgelegt wurde – und damit möglich wird, auch regenerative, synthetische und moderne Kraftstoffe einzuführen.
Die Gesamtgemengelage und die damit einhergehenden Fragen, die in unserem Entschließungsantrag noch einmal deutlich werden, führen aber dazu, abzulehnen
und Ihnen mit auf den Weg zu geben, sich endlich darum zu kümmern, was noch offen ist.
Angedeutet wurde, dass Sie sich nicht um die großen Probleme beim Import von Biokraftstoffen kümmern.
Wissen Sie, was die Regierung auf unsere Anfrage hin geantwortet hat? Sie sagt, sie seien hilflos und sie wüssten nicht, was sie machen sollen. Offenkundig gibt es Probleme. Das sind die Aufforderung und auch der Auftrag von uns an die Regierung, zu schauen, wie man mit der Situation umgeht.
Wir fordern außerdem dazu auf, dass Sie es endlich auch ermöglichen, dass synthetische Kraftstoffe eine Chance haben. Aus Ihren Reihen ist das in weiten Teilen ausdrücklich nicht gewollt. Wir wollen, dass regenerative Kraftstoffe, Biokraftstoffe, synthetische Kraftstoffe eine Chance haben und dass auch der Verbrenner künftig eine Chance hat. Ohne Moleküle, auch im Kraftstoffbereich, geht es offenkundig nicht. Der Eindruck, den Sie gerade erweckt haben, dass Sie das vorantreiben, spricht, ehrlich gesagt, der Realität doch Hohn.
Wir begrüßen es, dass Sie auf unseren Entschließungsantrag eingehen
und sich abschauen, dass auch die Anrechenbarkeit strombasierter Kraftstoffe im Bereich des Flug- und Schiffsverkehrs als Idee aufgegriffen werden soll.
– Also, jetzt wollen wir doch ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.
Als wir in der letzten Legislatur das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel und Herrn Flasbarth übernommen haben, war nichts mehr jenseits von Strom möglich.
Wir haben es erst hinbekommen, dass wieder andere, neue Kraftstoffe möglich wurden, wie biologische und synthetische. Wir unterstützen das nach wie vor.
Sie hingegen verhindern es in weiten Teilen und versuchen wie so oft, einen anderen Eindruck zu erwecken.