Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal ist es sehr erfreulich, dass mit der Verordnung klimafreundliche Kraftstoffe endlich Teil der Mobilität der Zukunft werden. Dafür kämpfen wir als CDU/CSU-Fraktion seit Langem. Wir hätten das Ganze schon viel eher haben können, hätte die Ampelkoalition unseren Anträgen in der Vergangenheit zugestimmt.
Der heutige Abend kann aber erst ein Anfang sein; denn es geht bei der heutigen Debatte und auch bei den verkehrspolitischen Debatten in Zukunft darum, dass der Verbrennungsmotor nicht verboten wird. Ich will eines ganz klar sagen, weil ich in dieser Debatte und auch in der vorherigen Debatte von der grünen Partei wieder Attacken auf das Auto und auf den Verbrennungsmotor gehört habe: Der Verbrennungsmotor muss erhalten bleiben. Das Auto wird in den nächsten Jahren und Jahrzehnten ein wichtiger Teil der Mobilität sein; denn das Auto bedeutet Teilhabe und Freiheit. Es ermöglicht vielen Millionen Menschen in Deutschland, am Verkehr teilzunehmen. Für diese Menschen setzen wir uns als CDU/CSU-Fraktion ein.
Wir wollen unideologisch vorgehen und nicht nur mit Batterieautos die Mobilität der Zukunft gestalten. Wir wollen auch auf andere Antriebsformen setzen, wie beispielsweise auf Wasserstoff oder den Verbrennungsmotor, der beispielsweise mit E-Fuels oder Biokraftstoffen betrieben wird. Wenn man das will, dann muss man sich, liebe FDP, aber auch auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass der Verbrennungsmotor für Pkws und Lkws nicht verboten wird. Das, was Sie in den letzten Monaten in Brüssel abgeliefert bzw. nicht abgeliefert haben, bedeutet de facto das Verbrenner-Aus für Pkws und Lkws. Sie müssen sich dringend für Technologieoffenheit auf europäischer Ebene einsetzen. Wir dürfen nicht nur auf den Auspuff,
sondern müssen auf den Gesamtprozess schauen, der als Grundlage für die Beurteilung dient, ob wir die Klimaziele erreichen. Nicht die Politik oder irgendwelche Beamte, sondern Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen sollten entscheiden, was die besten Ansätze sind, um Klimaziele zu erreichen. Das können Batterie- und Wasserstoffantriebe, aber auch klimafreundliche Kraftstoffe sein. Genau dafür werden wir als CDU/CSU-Fraktion hier im Deutschen Bundestag auch in Zukunft kämpfen.
Vielen Dank.