Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine wirft auch bei uns in Deutschland Fragen im Hinblick auf die Mobilität auf. Viele fragen sich gerade in diesen Tagen: Wie kann Tanken wieder bezahlbar werden, und wie senken wir die hohen Spritkosten? Da will ich zu Beginn der Debatte eines einmal ganz klar in Richtung der Ampelkoalition sagen: Sie sollten sofort die Steuern senken! Sie sollten aufhören, sich in bürokratischen Debatten zu verheddern! Sie sollten damit aufhören, dass in der Regierung eine Hand nicht weiß, was die andere tut, wie zum Beispiel am letzten Sonntag, als Christian Lindner mit dem Vorschlag eines Tankstellenrabatts kommt und Robert Habeck ihm am selben Tag widerspricht. Was wir jetzt brauchen, das ist Klarheit, das ist nicht Bürokratie, sondern das sind Steuersenkungen, damit Tanken in Deutschland wieder bezahlbar wird, meine Damen und Herren.
Damit eng verbunden sind auch andere Fragen, die wir hier als CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag mit diesem Antrag beantworten wollen: Wie können wir unabhängig von russischem Gas werden? Wie können wir unabhängig von russischem Öl werden, auch im Mobilitätsbereich? Wie können wir es schaffen, CO2 im Mobilitätssektor zu reduzieren? Entscheidende Fragen, auf die wir hier Antworten finden müssen. Wir haben auch dazu eine klare Meinung. Wir sagen: Wir wollen technologieoffen an dieses große Thema, an diese große Herausforderung herangehen.
Da, muss ich sagen, hätte ich mir gerade von der FDP mehr Glaubwürdigkeit in den vergangenen Wochen gewünscht. Im Wahlkampf haben Sie noch Stimmung gemacht und gesagt: Bitte sich nicht nur rein auf Batterieantriebe konzentrieren! Wir können die Klimaschutzziele nur erreichen, wir können die deutsche Automobilindustrie nur stark machen, wenn wir technologieoffen herangehen. – Das waren die Aussagen im Wahlkampf. Kurz danach kassiert Verkehrsminister Volker Wissing genau das in einem Interview im „Tagesspiegel“.
Es gibt unterschiedliche Aussagen aus der Ampelkoalition bis hin dazu, dass gestern ganz stolz von der Bundesregierung eine Pressemitteilung herausgegeben wird, dass das Ende des Verbrennungsmotors bevorsteht. Das ist genau das Gegenteil dessen, liebe Kollegen der FDP, was Sie im Wahlkampf versprochen haben.
Ich möchte Ihnen deswegen bei dieser Gelegenheit eines ins Stammbuch schreiben und hoffe, dass Sie unseren Antrag heute auch unterstützen werden: Es ist nicht die Frage: Setzen wir auf Batterieantriebe? Setzen wir auf Wasserstoff? Setzen wir auf klimaneutrale Kraftstoffe wie E‑Fuels? Setzen wir auf Biokraftstoffe? Wir werden alle zur Verfügung stehenden Werkzeuge, alle zur Verfügung stehenden Instrumente benötigen, damit wir die Klimaschutzziele erreichen, damit die deutschen Autobauer – damit auch die Zulieferer – in den nächsten Jahren stark sein können und damit Arbeitsplätze in Deutschland erhalten werden.
Das ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen, deswegen nicht eine Frage des Entweder-oder – entweder Batterie oder Wasserstoff, entweder Batterie oder E‑Fuels –, sondern es ist eine Frage des Sowohl-als-auch. Daher kann ich nur sagen: Wir müssen es schaffen, gleiche Rahmenbedingungen für alle klimafreundlichen Technologien in Deutschland zu gewährleisten. Alle müssen die gleiche Ausgangslage haben, alle müssen die gleichen Chancen haben. Wir brauchen im besten Sinne des Wortes einen Wettbewerb der klimafreundlichen Technologien in Deutschland.
Daher ist das, was Sie in den letzten Tagen erneut mehrfach zum Ausdruck gebracht haben, auch falsch, nämlich das Ende des Verbrennungsmotors einzuläuten; denn wir werden, selbst wenn wir alle E-Auto-Ziele erreichen, wofür wir als CDU/CSU-Fraktion sehr sind, in den 2030er-Jahren noch über 35 Millionen Verbrenner auf Deutschlands Straßen haben. Auch die müssen klimaneutral werden, wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen.
Wenn Sie mit einem Unternehmen wie Porsche sprechen, dann sagen die Ihnen genau das. Sie sagen nicht: „Setzt nur auf die Batterie!“ oder „Setzt nur auf E-Fuels!“
Von einem Unternehmen wie Porsche hört man vielmehr: Wir brauchen beides; wir brauchen gute Rahmenbedingungen für Batterieantriebe, und wir brauchen auch gute politische Rahmenbedingungen für E‑Fuels.
Deswegen: Unterstützen Sie unseren Antrag! Setzen Sie sich für Technologieoffenheit ein! Setzen Sie sich für soziale Marktwirtschaft ein! Setzen Sie sich für mehr Forschung zu Batterie, Wasserstoff und klimaneutralen Kraftstoffen ein! Gehen Sie weg von Ihrer Ideologie – das sage ich gerade im Hinblick auf die FDP –, und kommen Sie wieder auf einen klaren bürgerlichen Pfad zurück!
Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.