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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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Herr Abgeordneter Throm, zuerst noch mal zu Ihrer ersten Nachfrage. Ich habe Ihnen ja erläutert, dass das mit dem Gesichtsabgleich unter bestimmten rechtlichen Voraussetzungen schon geht.

Hat ja super geklappt!

Für mich stellt sich dann natürlich immer die Frage: Warum haben meine Vorgänger, 16 Jahre Unionsinnenminister, das nicht eingeführt, wenn es Ihnen so wichtig ist? Diese Frage finde ich in Sicherheitsdebatten immer spannend. Sie müssen mir zugestehen, dass ich das dann zurückfrage.

Das Zweite. Ich gehe davon aus, dass wir in der Tat zeitnah eine Regelung für die Erfassung und Speicherung der IP-Daten vorlegen werden.

Und wie sieht sie aus?

Weiterer Zurufvon der CDU/CSU: Wann?

Herr Breilmann hat eine Nachfrage zu diesem Thema. Bitte schön.

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