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159. Sitzung
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
Reaktionswert: ruhig99 Wörter Im Protokoll lesen

Um an den Extremismus anzuknüpfen: Es geht ja auch um das Thema Islamismusbekämpfung und die Vorlage des Berichts zur Muslimfeindlichkeit, in dem Islamismusforscher und -experten benannt worden sind, die gegen die Veröffentlichung geklagt haben. Ihr Ministerium musste den Bericht zurückziehen. Das ist auch eine Niederlage für Sie; denn Sie haben persönlich ein Vorwort geschrieben. Wir werden in diesem Bericht auch im Zusammenhang mit Muslimfeindlichkeit erwähnt.

Meine Frage an Sie ist: Werden Sie dafür sorgen, dass dieser Bericht nicht mehr veröffentlicht wird, auch nicht über Dritte wie die Deutsche Islam Konferenz, die von Ihrem Ministerium vollständig organisiert und finanziert wird?

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