Frau Ministerin Faeser, wir müssen in Bezug auf die Extremismusbekämpfung in unserem Land Folgendes konstatieren: Eine mit Haftbefehl gesuchte RAF-Terroristin schafft es, sich jahrelang völlig unerkannt und unbehelligt von unseren Sicherheitsbehörden in der Öffentlichkeit zu bewegen. Sie wird erst von Journalisten entdeckt, die in öffentlich zugänglichen Quellen recherchieren. Die linksterroristische „Vulkangruppe“ begeht seit 2011 massive Angriffe auf unsere kritische Infrastruktur. Innerhalb dieser 13 Jahre ist bisher noch nicht einer dieser Linksterroristen identifiziert, geschweige denn festgenommen worden.
Im Bereich „Kampf gegen rechts“ sieht das Ganze anders aus. Da ist es in unserem Land mittlerweile so, dass eine 16-jährige Schülerin vom Schuldirektor und von der Polizei in inakzeptabler Weise behandelt wird,
obwohl sie auf legitime Art ein Schlumpf-Video auf Social Media teilt und der Auffassung ist, dass Deutschland mehr als ein Ort, nämlich auch Heimat, sei.
Frau Ministerin, können Sie nachvollziehen, dass eine Bundesinnenministerin, die überall vollmundig verkündet, sie werde gegen alle Extremismusformen gleichermaßen vorgehen, dann aber im praktischen Doing auf dem linken Auge blind ist und vor allem beim Kampf gegen rechts nahezu jede rechtsstaatliche rote Linie reißt, bei einer immer größeren Zahl von Bürgern in unserem Land auf Ablehnung stößt?