Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag festgelegt, dass es eine große Reform des Nachrichtendienstrechts geben soll. Wie wollen Sie Ihre Koalitionspartner von erweiterten Befugnissen überzeugen, die unsere Sicherheitsbehörden künftig erhalten sollen?
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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