Der Aspekt, den Sie ansprechen, geht eben darauf zurück, dass zwischen verschiedenen Vertretern Dänemarks und Schleswig-Holsteins eine Regelung getroffen worden ist, die quasi Pfandfreiheit bedeutet – ich glaube, so kann man es zusammengefasst für die Menschen, die nicht dort in der Region leben, bezeichnen – und die jetzt an die Gesetze angepasst werden muss. Wo ich kann, unterstütze ich das gerne und biete an, dazu im Gespräch zu bleiben. Aber ich bitte um Verständnis, dass das kein Punkt gewesen ist, aufgrund dessen wir eine so weitreichende Gesetzgebung hätten scheitern lassen können, die für die deutsche Industrie und die Kreislaufwirtschaft von essenzieller Bedeutung ist. Deshalb hat auch die deutsche Industrie uns als Bundesregierung aufgefordert, dem Gesetz zuzustimmen. Das haben wir nicht nur im Interesse der Umwelt, sondern auch aufgrund von wirtschaftlichen Interessen Deutschlands getan.

Steffi Lemke
GrüneBundesministerin BMUV
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
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