Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine und seit dem Angriff der Hamas auf Israel hat die Verbreitung rechtswidriger Inhalte, von Desinformation sowie von Hass und Hetze im Netz erheblich zugenommen. Das trifft sicherlich Sie als Person, aber auch Bürgerinnen und Bürger, die sich neutral informieren wollen. Dazu frage ich Sie, sehr geehrte Frau Ministerin, was die Bundesregierung zum einen zur Förderung der öffentlichen Meinungsbildung tut und zum anderen dafür, die Verbreitung von Falschinformationen und Desinformation im Netz zu verhindern. – Danke.
Mittwoch, 20. März 202420. Wahlperiode, 159. Sitzung
Ähnliche Reden
- Mechthilde Wittmann30. Jan. 2025 · CDU/CSUHerr Präsident! Herr Kollege Hardt! Ich kann meinen Kollegen persönlich begrüßen. Liebe Frau Eichwede, lassen Sie mich Ihnen aus Bayern zunächst einmal ein bisschen nachhelfen: Der Mann hieß nicht Jos
- Nancy Faeser09. Okt. 2024Ganz herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hartmann, auch für die Genesungswünsche. – Sie haben zu Recht beschrieben, dass wir seit dem furchtbaren Angriffskrieg Putins in der Ukraine hybride Bedrohungen
- Dunja Kreiser20. März 2024 · SPDSehr gerne, Herr Präsident. – Herzlichen Dank, Frau Ministerin. Ich habe noch eine weitere Frage. Neben den Gefahren der Verbreitung von Falschinformationen ist das Internet von hoher Bedeutung für Ra
- Nancy Faeser20. März 2024Herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Kreiser. – Das ist ein ganz wichtiger Bereich, über den wir bisher gar nicht gesprochen haben. Die Bundesregierung hat nach dem Beginn des furchtbaren Angriffskriegs
- Tobias Lindner30. Jan. 2025 · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENVielen Dank, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Letzten Herbst stimmten die Menschen in der Republik Moldau über die EU-Anbindung ihres Landes a