Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Es ist mal wieder bezeichnend: Die AfD hat gar nicht verstanden, dass wir hier in einer Finanzdebatte sind – es geht um eine Steuer – und nicht in einer Landwirtschaftsdebatte.
Natürlich hat der Agrardiesel Effekte auf die Landwirtinnen und Landwirte; das ist unbestritten. Aber ganz ehrlich: Cem Özdemir war der Minister, der sich überhaupt erst dafür eingesetzt hat, dass erstens die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung nicht kommt
und dass es zweitens jetzt einen moderaten, über mehrere Jahre abflauenden Abbau gibt, weil ihm die Landwirtschaft sehr am Herzen liegt.
Und ja, lieber Max, ich glaube, die Tarifglättung, die wir in den letzten Jahren nicht so sehr geliebt haben, werden wir alle vielleicht bald wieder lieben.
Jetzt zum AfD-Antrag. Moorvernässungen abschaffen, Unterstützung der Landwirtinnen und Landwirte bei der Nutztierhaltung abschaffen und dafür die Dieselsubventionen erhalten: Ich glaube, Sie reden nie mit den Landwirtinnen und Landwirten
und wissen nicht, wie wichtig das Programm zur Nutztierhaltung für diese und auch für die Tiere ist. Dass Ihr Antrag klimapolitisch Quatsch ist, interessiert Sie natürlich wahrscheinlich überhaupt nicht; dazu hat Herr Kollege Kasper schon einiges gesagt.
Das grundsätzlich Widersprüchliche möchte ich einmal an einem Beispiel aufzeigen, weil bald EU-Wahlen sind: Sie möchten hier eine im Endeffekt 0,5 Milliarden Euro kleine Subvention aufrechterhalten oder vielleicht sogar verdoppeln.
In Ihrem Grundsatzprogramm wollen Sie alle Subventionen abschaffen, und Sie wollen im Endeffekt aus der EU austreten, diese abschaffen. Und wissen Sie, was das bedeuten würde? Pro Betrieb ungefähr 27 000 Euro weniger Unterstützung. Die wollen Sie alle abschaffen. Sie sind der Feind der Landwirtschaft! Diese AfD hat ein Anti-Landwirtschaftsprogramm.
Jetzt zur CDU/CSU:
Erstens. Es ist mir ja klar: Übermorgen wird im Bundesrat über das Wachstumschancengesetz abgestimmt, und Sie bringen hier einfach noch mal diese komische Verknüpfung ein, die ein Ex-Axel-Springer-Vorstand, Herr Meyer-Burckhardt, sogar als „Sündenfall“ bezeichnet hat, weil sie so sachfremd ist. Sie wollen hier erzwingen, dass die Entscheidung zum Agrardiesel zurückgenommen wird, um dafür am Freitag dem Wachstumschancengesetz zuzustimmen. Das ist populistischer Unsinn.
Zweitens. In diesem Wachstumschancengesetz sind Aspekte wie eine Verbesserung der Sonderabschreibung nach § 7g des Einkommensteuergesetzes für KMU, die bis zu 12 000 Euro pro Jahr für die Anschaffung einer Maschine bewirken kann. Bis zu 12 000 Euro pro Jahr! Die Landwirtinnen und Landwirte können auch mehrere Maschinen anschaffen; das kann viel mehr werden. Das ist nur eine von 50 Maßnahmen. Und die Agrardieselsubventionen, die Sie dem entgegenstellen, betragen nur bis zu 3 000 Euro im Jahr. Das ist ein absoluter Quatsch, und es würde der Landwirtschaft gar nichts bringen, wenn Sie sich hier durchsetzen würden.
Deswegen appelliere ich an die Vernunft der machthabenden CDU-Ministerpräsidenten, dass sie dem Wachstumschancengesetz, das der Landwirtschaft so viel bringt, am Freitag zustimmen. Ihren Antrag hier, diesen Schaufensterantrag, lehnen wir ab.
Vielen Dank.