Herr Kollege Protschka, lesen Sie Ihren Antrag. Ich hoffe, dass Sie mit Ihrer Schulbildung auch lesen können.
Zweitens. Zur Gegenfinanzierung schlägt die AfD vor, Mittel für die Wiedervernässung von Mooren und den Umbau der Nutztierhaltung zu verwenden. Das zu wenige Geld, das wir jetzt für den Umbau der Nutztierhaltung haben, brauchen wir dringend, weil es ein gesellschaftlicher Wille ist, die Nutztierhaltung umzubauen, und da müssen wir die Landwirtschaft unterstützen. Deshalb können wir hier kein Geld wegnehmen; das sind reine Taschenspielertricks der AfD.
Drittens. Die AfD fordert, dass die Regierung nicht im Widerspruch zum Rechnungsprüfungsausschuss handelt. Dazu muss man vorab sagen: Im Rechnungsprüfungsausschuss ging es nicht um den Agrardiesel, sondern um die Kfz-Steuerbefreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge. Diese zu kürzen, war tatsächlich auch Bestandteil des Sparvorschlags dieser Bundesregierung.
Aufgrund des massiven Drucks aus der Branche
und aus der Union hat die Regierung diese Pläne bereits Anfang Januar wieder einkassiert.
Trotzdem fordert die AfD in ihrem Antrag von Mitte Januar, die Beschlüsse des Rechnungsprüfungsausschusses zu respektieren, quasi also umzusetzen, sprich: die Kfz-Steuerbefreiung dann entsprechend abzuschaffen. Mir erschließt sich das nicht.
Kurz zusammengefasst: Die AfD will die Agrardieselvergütung ab 2025 offensichtlich streichen, zur Gegenfinanzierung den Landwirten in die Tasche greifen und auch das grüne Kennzeichen abschaffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen grundsätzlich Perspektiven für unsere heimische Landwirtschaft. Es geht hier um Ernährungssicherung, es geht hier um die Souveränität der deutschen Landwirtschaft.
Und ich sage in aller Deutlichkeit hier dazu: Wenn wir jetzt die Agrardieselvergütung streichen, dann brauchen wir eine Unterstützungsmöglichkeit vor allem für klein- und mittelbäuerliche Betriebe. Die Agrardieselvergütung betrifft eins zu eins unsere Landwirtschaft, in allen Betriebsklassen: Sie betrifft den Weinbauer, sie betrifft den Ackerbauer, sie betrifft den Milchviehhalter und auch den Biobauer. Jeder ist davon betroffen, und die klein- und mittelbäuerlichen Betriebe, die jetzt eins zu eins die Kürzung hinnehmen müssen, brauchen auch Zukunftsperspektiven.
Die Gespräche, von denen wir jetzt hören, die durch die Gazetten geistern und durchgestochen werden, bringen diesen klein- und mittelbäuerlichen Betrieben überhaupt nichts. Denn was nutzt uns eine Gewinnglättung, was nutzt uns eine Tarifglättung, wenn keine großen Gewinne erzielt werden?
Hier brauchen wir andere Ansätze, und da muss ich auch die Ampel in die Pflicht nehmen. Sie wollen beim Thema Tierschutz vorangehen und wollen zum Beispiel die Anbindehaltung verbieten. Da muss ich wirklich an Sie appellieren: Suchen Sie hier einen vernünftigen Weg mit den Tierhaltern draußen, damit die Anbindehaltung in einer Form aufrechterhalten bleibt, durch die wir die Tierhaltung zukunftsfähig umbauen können!
Vielen Dank.