Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch hat mir gerade ein „Eijeijei“ hinterhergerufen. Ich glaube, besser wird es heute Morgen nicht mehr.
Heute liegt nämlich das Digitale-Dienste-Gesetz vor uns. Und mit Blick auf die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen lässt sich feststellen: Parlamentarische Arbeit wirkt. Und warum?
Es war gut, dass wir uns nach langen Beratungen innerhalb der Bundesregierung danach in relativ kurzer Zeit noch mal intensiv mit dem Digitale-Dienste-Gesetz im Ausschuss auseinandergesetzt haben. Denn neben der Anhörung war das Gespräch mit den Behördenleitern – da muss ich noch mal sagen, dass das ja Gott sei Dank aufgrund unseres Drucks auch auf die Tagesordnung gesetzt wurde – mehr als aufschlussreich für die weiteren Beratungen.